Wirtschaftswachstum benötigt schneller Genehmigungen für Industrieanlagen

Der Koalitionsvertrag sieht dringend notwendige Schritte zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für die deutsche Industrie vor. Die Themen Verbandsklagerecht und die Verwaltungsmodernisierung gilt es nun entschieden anzugehen.

Laut verschiedenen Studien von ifo, dem Institut für Mittelstandsforschung und Wirtschaftsprüfern ist Bürokratie heute der wichtigste Standortnachteil für Investitionen. Die auch im europäischen Vergleich hohen Standards und Auflagen, die im deutschen Umweltrecht eingezogen sind, bilden mit dem deutschen Verwaltungsalltag erhebliche Geschäftshindernisse. Die Vielzahl an zuständigen Behörden und unbesetzte Stellen in den Ämtern führen zu nicht kalkulierbaren Verzögerungen, insbesondere in der Chemiebranche, der Kreislaufwirtschaft, im Maschinenbau und in der Grundstoffindustrie.

Hinzu kommt ein ausuferndes Verbandsklagerecht, das es Umweltverbänden ermöglicht, wahllos auch ohne direkte Betroffenheit gegen Genehmigungen zu klagen. Das verzögert oder blockiert große und kleine Projekte um Jahre. Der Wirtschaftsrat fordert, das Verbandsklagerecht auch für private Infrastrukturen zurückzubauen. Hier muss Deutschland alle Spielräume des EU-Rechts nutzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und gleichzeitig in Brüssel konsequent für verhältnismäßige Neuregelungen eintreten.

Die Aufreger der deutschen Industrie müssen bei der Verwaltungsdigitalisierung klar mitgedacht werden. Der Wirtschaftsrat setzt sich in diesem Sinne für eine Angleichung des Baurechts in Deutschland, eine drastische Vereinfachung und Vereinheitlichung von Berichtspflichten und eine Zentralisierung von Genehmigungsverfahren („One-Stop-Shop-Verwaltung“) ein.