Wohlstand sichern! Deutschland braucht eine neue Angebotspolitik
Ein Jahr nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs sind viele ökonomische Fragen nach wie vor ungelöst. Lieferketten sind gebrochen, die Energieversorgung ist fragil, und die Inflation erreicht Rekordstände. Der Wohlstand Deutschlands steht auf dem Prüfstand. Verschärfend wirkt die interventionistische Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Eingriffe in den Markt, Verstaatlichungen von Unternehmen, Diskussionen über Enteignungen und Zufallsgewinnsteuern sowie mangelnde Diversifizierung der Energiequellen gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Entscheidend aus Sicht des Wirtschaftsrates: Die Bundesregierung muss angebotsorientierte Strukturreformen auf den Weg bringen oder sie gefährdet den Wohlstand der gesamten Bevölkerung. Statt zusätzlicher Regulierungen sind Deregulierungen und Steuererleichterungen notwendig.
Vor diesem Hintergrund hat der Wirtschaftsrat am 1. März 2023 mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei MdB, zum Thema „Wohlstand sichern! Deutschland braucht eine neue Angebotspolitik“ beraten.
„Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist mehr als besorgniserregend und muss daher mit besonderer Intensität gestärkt werden. In den vergangenen Krisen konnten durch das verarbeitende Gewerbe, also durch die Industrie, wirtschaftliche Abwärtstrends kompensiert werden“, betonte Thorsten Frei. Durch die hohen Energiepreise sei nun vor allem dieser Bereich stark betroffen und gefährde die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.
Es brauche daher eine neue und zielgerichtete Angebotspolitik in Deutschland, um den Wertschöpfungsanteil der Industrie zu steigern. Dazu bedürfe es einer zeitnahen Abkehr von ideologiebasierter Energiepolitik. „Der Ausstieg aus der Kernenergie im April birgt nicht nur große Gefahren für die Stromversorgung, sondern wird zudem einen erheblichen Schub für die Strompreise bringen“, warnte Thorsten Frei. Neben einer preiswerten, sicheren Energieversorgung brauche es eine Entbürokratisierung bei Infrastrukturvorhaben. Nur ein breit ausgebautes und funktionierendes Straßennetz garantiere den wirtschaftlichen Verkehrsfluss.
Im Bereich der Steuerpolitik sei Deutschland selbst im europäischen Vergleich nicht mehr konkurrenzfähig. Kapitalgesellschaften hätten eine derzeitige Besteuerungsquote von über 35 Prozent. Zum Vergleich: Der europäische Durchschnitt liege bei 21 Prozent. Auf dieser Grundlage würden zukünftig Wirtschaftsansiedlungen zurückgehen. Während auf der einen Seite Steuern gesenkt und die Infrastruktur gestärkt werden müssten, müsse auf der anderen Seite in Menschen, Bildung, Forschung und Innovation investiert werden. Deutschland als ein rohstoffarmes Land habe in der Vergangenheit durch geistiges Kapital ein Wirtschaftswunder geschaffen. „Diese Fähigkeit darf nicht verspielt werden“, appellierte Thorsten Frei.