Zuckersteuer – Bevormundung ohne Wirkungsnachweis

Am Freitag des 27.03.2026 wird sich der Bundesrat auf Antrag der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung mit der Zuckersteuer befassen. Trotz breiter Ablehnung der CDU hat sich Daniel Günther, selbst Christdemokrat, und seine Landesregierung für eine Bundesratsinitiative entschieden, nachdem er auf dem Bundesparteitag damit gescheitert ist. Ziel ist eine Steuer auf zunächst zuckerhaltige Getränke sowie weitere Lebensmittel. Der Wirtschaftsrat positioniert sich klar gegen diese Maßnahme. Die vermeintliche Gesundheitsabgabe birgt erhebliche Risiken für Wirtschaft und Verbraucher, während ihr Nutzen wissenschaftlich nicht überzeugend belegt ist. 

Warum wird eine Zuckersteuer überhaupt gefordert? 

Befürworter argumentieren, die Steuer solle den Zuckerkonsum senken und damit Gesundheitsschäden wie Adipositas oder Diabetes vorbeugen. Zusätzlich wird eine Lenkungswirkung erwartet:

• Hersteller sollen durch höhere Kosten den Zuckergehalt ihrer Produkte reduzieren

• Verbraucher sollen durch höhere Preise zu vermeintlich gesünderen Alternativen greifen

• Staatliche Mehreinnahmen sollen – theoretisch – in Prävention fließen (Steuern dürfen nicht zweckgebunden erhoben werden)

Welche Folgen hätte die Zuckersteuer? 

Die Maßnahme hätte weitreichende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Die deutsche Lebensmittelbranche ist bereits stark durch Vorgaben wie Verpackungsregeln, Lieferkettenrichtlinien und Berichtspflichten gefordert. Eine Zuckersteuer würde:

• zusätzliche Verwaltungskosten verursachen,

• rechtliche Unsicherheiten schaffen,

• eine Notifizierung durch die EU-Kommission auslösen, und damit weitere Bürokratie.

Dabei hat die Branche längst geliefert: Seit 2018 wurde der Zuckergehalt vieler Produkte bereits um rund 15 Prozent gesenkt. Auch internationale Beispiele sprechen eine klare Sprache: In Großbritannien ist die Fettleibigkeit trotz Steuer weiter gestiegen und Dänemark hat die Steuer mangels Wirkung wieder abgeschafft. 

Softdrinks tragen in Deutschland zudem nur etwa zwei Prozent zur täglichen Kalorienaufnahme bei. Eine echte Gesundheitsauswirkung ist daher kaum zu erwarten. Letztlich ist die Zuckersteuer auch sozial ungerecht: Preissteigerungen treffen vor allem Haushalte mit geringem Einkommen. Die Zuckersteuer wirkt somit sozial regressiv. 

Die CDU hat sich auf dem diesjährigen Parteitag mit Recht gegen die Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen. Es wurde deutlich gemacht, dass eine solche Abgabe weder als wirksames gesundheitspolitisches Instrument noch als wirtschaftlich verantworte Maßnahme angesehen wird. Die Partei setzt stattdessen auf Aufklärung, Prävention und Eigenverantwortung und bestätigt damit den Kurs, den der Wirtschaftsrat seit Langem vertritt. 

Was folgt daraus? 

Das Ziel, Kinder und Jugendliche vor übermäßigem Zuckerkonsum zu schützen, ist richtig. Die Zuckersteuer ist aber eindeutig der falsche Weg: Sie bevormundet Verbraucher, belastet Unternehmen und ist gesundheitspolitisch nicht eindeutig wirksam. Symbolpolitik ersetzt keine wirksame Prävention. 

Der Wirtschaftsrat empfiehlt daher ein breiter angelegtes Maßnahmenpaket, das wirklich wirkt: 

• Gesundheitsbildung: Ernährungsbildung muss früh ansetzen – in Kitas, Schulen und im Alltag. Praktische Angebote wie gemeinsames Kochen oder eigene Unterrichtsmodule schaffen Bewusstsein und Kompetenzen. 

• Partnerschaften mit der Wirtschaft ausbauen: Zahlreiche Programme existieren bereits zwischen Unternehmen, Schulen, NGOs und staatlichen Stellen. Diese Kooperationen sollten ausgebaut werden, statt neue Steuern oder Verbote einzuführen. 

• Wirksame Öffentlichkeitsarbeit: Moderne Ansätze über Social Media und Kooperationen mit authentischen Vorbildern erreichen Kinder und Jugendliche direkt und emotional. Sie motivieren zu einem gesunden Lebensstil, ganz ohne staatliche Bevormundung. 

Fazit

Die Zuckersteuer ist gesundheitspolitisch fragwürdig, sozial ungerecht und wirtschaftlich belastend. Statt Symbolpolitik braucht es echte Prävention, fundierte Ernährungsbildung und partnerschaftliche Lösungen mit der Wirtschaft. 

Für den Wirtschaftsrat steht fest: Die Zuckersteuer löst keine Probleme, sie schafft neue.