"Wirtschaft funktioniert dort, wo für Sicherheit gesorgt ist!"

In seinem Impuls erklärte Herr Standfuß zunächst den Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Terrorismusbekämpfung. Dort, wo es Anschläge gebe, sinke der Konsum erheblich und auch an der Börse hätte dies Folgen. Anschließend sprach der Abgeordnete den neuen Koalitionsvertrag des Rot-Grün-Roten Senats an. Im Bereich Verfassungsschutz und Kriminalitätsbekämpfung gebe es kaum eine Besserung im Vergleich zum letzten Koalitionsvertrag und er weise immer noch erhebliche Mängel auf. Es sei „ein einfaches weiter so“. Zudem hätten sich die Ausschüsse nur sehr schwerfällig im Laufe des Januars gebildet und Mitte Februar sei das Abgeordnetenhaus erst arbeitsfähig, was die Fortsetzung einiger laufender Sicherheitsprojekte des Landes erheblich verzögere.

In der letzten Legislaturperiode war Herr Standfuß Mitglied im Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ und aktuell sitzt er im Ausschuss für Verfassungsschutz. Sowohl vor, als auch nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz durch Anis Amri seien einige Fehler begangen worden, berichtete der Abgeordnete. Bereits vor dem Anschlag sei Amri ein bekannter Gefährder gewesen, der aber nicht genau genug beobachtet worden sei. Einerseits resultiere das aus ungenügender Kommunikation zwischen unterschiedlichen Behörden wie Verfassungsschutz und Polizei, aber auch zwischen diesen und Wissenschaftlern. Andererseits liege das auch an Personalmangel, besonders seit der Flüchtlingswelle 2015, während derer viele Gefährder nach Deutschland kommen konnten. Entsprechend nüchtern war auch Standfuß‘ Einordnung zur Sicherheitslage: Es gebe nicht einmal genug Personal um die Telekommunikation aller Top-Gefährder zu überwachen, geschweige denn dies rund um die Uhr zu tun. Gesetzlich gebe es laut Herrn Standfuß auch einige Lücken, wodurch Amris Telekommunikation vor dem Anschlag nicht überwacht wurde. „Wir waren damals nicht ausreichend gerüstet – und sind es heute immer noch nicht“ meint der Abgeordnete zu der immer noch bestehenden Gefahr von Terroranschlägen in Berlin. Trotzdem seien auch zahlreiche Anschläge verhindert worden, was für die gute Arbeit der Behörden spricht. Insgesamt brauche es mehr Personal in Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, mehr Kommunikation zwischen den Behörden, mehr finanzielle Mittel, aber auch mehr Einsatz von Software um beispielsweise Geldflüsse besser nachvollziehen zu können.

An den letzten Punkt schloss sich auch der zweite Redner des Abends an. Herr Stehle pflichtete Herrn Standfuß bei, dass die Behörden insgesamt fähig seien und es viele Mitarbeiter gebe, die ihre Arbeit sehr leidenschaftlich und gewissenhaft machten. Es gebe jedoch bei deutschen Sicherheitsbehörden einen erheblichen Technologie- und Innovationsmangel: „Bei der Software sind wir unglaublich schlecht“, so seine knappe Bewertung der Lage in öffentlichen Stellen. Die Innovation bei Behörden sei einerseits durch die fehlende Bereitschaft einiger, aber auch durch die unklare Zuständigkeit in einigen Bereichen fast unmöglich. Es müsse erheblicher Aufwand betrieben werden, um ein Bewusstsein für neue Technologien zu schaffen. Als Beispiel für eine Innovation in der Bekämpfung von Kriminalität nannte er eine Technologie seiner Firma. Dabei werden Seriennummern von Geldscheinen erfasst, die beispielsweise aus einem Geldautomaten gestohlen werden. Wenn diese dann ausgegeben und in einem Cash-Zentrum erfasst werden, können Ermittler benachrichtigt werden und das Geld zu dem Täter zurückverfolgen. Dies sei eine vollständig anonyme und digitale Technologie, die jedoch noch zu wenig zum Einsatz komme. Herr Stehle hält besonders die organisierte Kriminalität und Entführungen für vielversprechende Einsatzgebiete. Insgesamt würde er sich wünschen, dass die Politik weniger auf PR-Beamte und Leiter von Behörden hört und mehr mit einfachen Beamten über ihre Probleme und Ideen spricht.