"Wenn es uns wirtschaftlich gut geht, geht’s uns auch sozial gut!"

In seiner Rede zu 30 Jahren deutscher Einheit betonte Dr. Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben, die positive Entwicklung Ostdeutschlands und wies auf die Wichtigkeit eines geeinten Europas als Motor der sozialen Marktwirtschaft hin. Europa müsse sich um ein gemeinsames Zukunftsbild bemühen und den Zusammenhalt aller Länder stärken, so Braun, um auch in der internationalen Wirtschaft und der zunehmend hegemonialen Vormacht-Position Chinas und Amerikas, als gleichberechtigter Partner gegenüber anderen Nationen aufzutreten. Man solle dabei selbst entscheiden können mit wem und nach welchen Regeln man handelt. Hierbei sei die strikte Trennung von wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen essentiell, um enge Handelsbeziehungen innerhalb und außerhalb Europas aufrecht zu erhalten.

Hinsichtlich 30 Jahren deutscher Einheit sei es auch künftig die „große Daueraufgabe“ der Politik, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland weiter voranzutreiben. Dabei lobte Braun besonders die Länder, welche durch Engagement und Innovation eine Angleichung der wirtschaftlichen Lage, wie die Steigerung des Ost-BIPs von 40 Prozent auf 73 Prozent des Westniveaus und die Konvergenz der Industrialisierungsquote, erreicht haben. Er betonte gleichzeitig, dass man auf staatlicher Ebene vielerorts schon weiter sei, beispielsweise beim Rentenniveau, welches bereits auf 97,2 Prozent angeglichen wurde. So sei es besonders zu begrüßen, dass immer mehr große Unternehmen sich in Ostdeutschland niederließen. Als jüngste Beispiele nannte er die Tesla Gigafactory sowie die BASF- Batteriezellfertigung.

Außerdem thematisierte Braun in seiner Rede die aktuelle Corona-Pandemie und richtete seinen Dank an die Gesundheitsämter. Diese und ihre Arbeit in der Kontaktnachverfolgung sei für ihn der wichtigste Indikator für die Bewertung der Gesamtsituation, noch vor den Intensivbettkapazitäten der Krankenhäuser. Er warb daher auch an diesem Abend für die Corona-Warn App. Man müsse unbedingt einen weiteren Lockdown verhindern, um langfristig das Vertrauen der Konsumenten zurückzugewinnen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, forderte Braun. Denn: „Wenn es uns wirtschaftlich gut geht, geht’s uns auch sozial gut!", so die abschließenden Worte des Bundesministers.