"Das Thema Marktwirtschaft wird aus den Augen verloren"

„Es gibt so viel Themen, die durch die Pandemie in den Hintergrund geraten sind“, begann die CDU-Politikerin ihren Vortrag. Eines dieser heiklen Themen sei der Bereich Bildung. Die Abgeordnete kritisierte, dass die Länder immer mehr Geld fordern würden, dann aber nicht bereit seien, den Bund zumindest über den Einsatz des Geldes zu informieren. Die Qualität der Schulbildung nehme in Deutschland ab, während die Spanne zwischen den Bundesländern immer größer werde. Die ehemalige Oberbürgermeisterin von Brandenburg a. d. Havel forderte daher die Anstrengungen dahingehend zu bündeln, das Bildungsniveau anzuheben und eine  bessere Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern zu gewährleisten. Hier seien auch die Unternehmen und Verbände gefragt, um immer wieder auf die große Relevanz der Bildung hinzuweisen.  

Trotz anderer wichtiger Themen führte auch bei Dr. Tiemanns Vortrag kein Weg an der Corona-Politik vorbei. Sie verwies auf den kürzlich verabschiedeten Haushalt, der im Zeichen der Corona-Pandemie eine Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro vorsähe. Auf der einen Seite würden die Einnahmen durch die Entlastung der privaten Haushalte im Zuge der Abschaffung des Solidaritätszuschlages sinken, auf der anderen Seite die Ausgaben jedoch steigen, gab die Abgeordnete zu Bedenken.

Die aktuellen Corona-Hilfen seien dennoch absolut notwendig, fuhr sie fort. Beispielsweise unterstütze man die Kommunen, indem man deren Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern ausgleiche. Außerdem helfe der Bund weiterhin besonders betroffenen Branchen. Hier würden sich bei den aktuellen Novemberhilfen große Probleme in der Umsetzung zeigen, wobei man bei aller Kritik auch die besondere Schwere und Kurzfristigkeit der Aufgabe berücksichtigen müsse. „Dennoch“, machte Dr. Tiemann klar, „raubt jeder verlorene Tag Existenzen.“  

Es stünden schwere Zeiten bevor, da man trotz der großen steuerfinanzierten Wirtschaftshilfen noch nicht wisse, wie die Wirtschaft aus der Krise hervorgehen werde. „Die Wahrheit kommt frühestens im nächsten Jahr ans Licht“, sagte Dr. Tiemann. Dabei dürfe man nie vergessen, dass die Unternehmen und nicht die Regierung das Geld erwirtschaften würden. Dr. Tiemann mahnte daher abschließend eine „höhere Wertschätzung der Unternehmensleistung insbesondere der kleinen und mittelständischen Betriebe“ an.