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Bericht
14.04.2020
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"Mögliche Lockerungen im regionalen Einzelhandel"

In einem exklusiven Gespräch mit Mitgliedern des Landesverbandes Berlin-Brandenburg zeigte sich der Abgeordnete vorsichtig optimistisch. Nach einer kurzen inhaltlichen Zusammenfassung der finanziellen Soforthilfemaßnahmen für Unternehmen mit Sitz in Brandenburg ging der Fraktionsvorsitzende insbesondere auf mögliche Lockerungsmaßnahmen ein. Dabei sprach er ermutigende Worte für viele Wirtschaftsbereiche aus, betonte allerdings auch, dass es in anderen Branchen in absehbarer Zeit keine Normalisierung geben werde.<br />

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann, sieht das Land für den Weg durch die Krise gut gewappnet.
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Dr. Redmann hob die Vorreiterrolle des Landes Brandenburg im Bereich der finanziellen Soforthilfen hervor. Man habe deutlich schneller und flächendeckender gearbeitet, als viele andere Bundesländer. Es werden momentan Beträge zwischen 9.000 € und 60.000 € gestaffelt an Unternehmen verschiedener Größen ausgezahlt. Durch das unbürokratische Antragsverfahren der ILB hofft das Land Brandenburg, die Zuschüsse zügig an gewerbliche Unternehmen und selbstständige Freiberufler auszuschütten. „Wir gehen davon aus, dass bis Ende des Monats alle Anträge bearbeitet sind“, so der Fraktionsvorsitzende. Bislang habe man knapp die Hälfte der Anträge bearbeitet und über 280 Millionen Euro an Hilfsbedürftige ausgezahlt.

Zukünftige Lockerungen der ergriffenen Distanzierungsmaßnahmen bleiben mit Blick auf die andauernden Verhandlungen der Ministerpräsidenten der Länder weiter abzuwarten. Im Bereich der Gesundheitsversorgung sieht Dr. Redmann das Land Brandenburg sehr gut gewappnet. Aktuell habe man rund 20 Menschen, die beatmet werden müssen, in der Spitze waren es bis zu 40 – bei einer aufgestockten Kapazität von 800 Beatmungsgeräten. „Wir müssen keine Überlastungen fürchten“, versicherte er. Deshalb sieht der Fraktionsvorsitzende vor allem im Einzelhandel bei Läden mit Flächen über 800 Quadratmetern eine Lockerung als möglich. Gleichzeitig zeigte der Abgeordnete aus Brandenburg Verständnis für Ministerpräsident Söder aus Bayern, der Lockerungen sehr kritisch entgegen sieht. Die Lage in Bayern sei angesichts der hohen Infektionszahlen sicherlich eine andere als in Brandenburg, so Dr. Redmann.

Bei Veranstaltungen und Messen sieht er allerdings in absehbarer Zeit keine Normalisierung. Auch die Hotelbranche habe noch eine ungewisse Zeit zu überstehen, mahnte er. Der entstandene wirtschaftliche Schaden bleibe daher vorerst ungewiss. Bisher habe man zwei Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen, um die Krise zu bewältigen. In Anbetracht von Verdienstausfällen und den daraus resultierenden sinkenden Steuereinnahmen könnte dieser Betrag noch steigen, erklärte Dr. Redmann.

 

Das Video dieser Veranstaltung steht den Mitgliedern des Wirtschaftsrats in Kürze exklusiv im VIP-Bereich zur Verfügung.