Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg fordert: Zum Vorteil der Mieter neue Wohnungen bauen, anstatt Bestand aufzukaufen!
Dr. Nikolaus Breuel: „Durch die staatliche Übernahme von Wohnungsbaugesellschaften steht in Berlin keine einzige neue Wohnung zur Verfügung.“
Berlin, den 26. Februar 2021. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Berlin-Brandenburg – fordert ein Umdenken in der Berliner Wohnungspolitik. Anstatt einer idealisierten Enteignungsdebatte braucht es mehr Bauaktivität in der Hauptstadt. „Der Grund für die steigenden Mieten liegt nicht darin, wer sie vermietet, sondern wie viele Wohnungen auf dem Markt sind“, stellt Dr. Nikolaus Breuel, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg, fest. Die aktuellen politischen Überlegungen gehen in die falsche Richtung: „Die Übernahme von Wohnungsbaugesellschaften lenkt vom eigentlichen Problem nur ab: es gilt, mehr Wohnraum zu schaffen. Auch eine drastisch verschlankte Bauordnung, ein Register für Baulücken und eine größere Effizienz im Antragsprozess kann dazu beitragen, Bauanreize zu verstärken“ erklärt Dr. Breuel.
Des Weiteren sind nach Zahlen aus dem sozioökonomischen Panel (SOEP) kommunale Wohnungen am häufigsten stark renovierungsbedürftig – ungefähr 10 Prozent fallen in Berlin in diesen Bereich. Deutlich höher ist die Zufriedenheit mit dem Zustand der Wohnung bei privaten Unternehmen und Genossenschaften. Und auch die Mieten sind bei landeseigenen Baugesellschaften nur geringfügig niedriger. So hat die Deutsche Wohnen SE sich bereits selbst verpflichtet, Mieten nicht weiter zu erhöhen, wenn Mieter 30 Prozent oder mehr ihres Nettoeinkommens ausgeben müssen. Dr. Nikolaus Breuel zeigt sich von der aktuellen Situation besorgt. „Fakt ist: Es hat bisher noch keinem Mieter langfristig etwas genutzt, wenn Wohnungen verstaatlicht wurden.“
Seit der Jahrtausendwende befindet sich Berlin in einer stetigen Abwärtsspirale hinsichtlich des Wohnungsmarktes. In dieser Zeit hat die staatliche Bauaktivität drastisch abgenommen. Im Zeitraum zwischen 2017 und 2019 baute Hamburg mehr als doppelt so viele Sozialwohnungen wie Berlin. Die Bedarfsdeckung liegt in Berlin nach einer Schätzung des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen bei weniger als 35 Prozent.
Bildungschancen für Schüler von deren Wohnort abhängen“, mahnt Dr. Breuel.