60 Jahre Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Am 7. Dezember 2023 fand in den Räumlichkeiten der Mazars GmbH & Co.KG die Jubiliäumsveranstaltung für die Mitglieder des Wirtschaftsrates statt.
 
60 Jahre Wirtschaftsrat bedeuten 60 Jahre Engagement für die Soziale Marktwirtschaft. Sie war und ist ein Garant für Sicherheit, Wohlstand und Freiheit. Doch zuletzt wird dieses Erfolgsmodell immer stärker herausgefordert.

Wilfried von Tresckow hat mit dem Vortrag „Einigkeit und Recht und Freiheit“ einen Blick auf die aktuelle Verfasstheit unseres Staates gegeben und gleichzeitig einen Appell für den notwendigen Mentalitätswechsel an die Zuhörerschaft gerichtet, damit Deutschland wieder zurück auf die Erfolgsspur findet.

Wilfried von Tresckow beginnt mit der Geburtsstunde des Wirtschaftsrates und skizziert die Intention der Gründungsmitglieder, die vor 60 Jahren zusammengekommen seien, um (erstmals und dann immer wieder) ihre Expertise der Politik zur Verfügung zu stellen.

Von Tesckow führt fort mit der Aufnahme des Ist-Zustands der momentanen Situation und Stimmungslage in Deutschland. Ungelöste Themen vielfältiger Art bedrücken die deutsche Seele: Bildung, Migration, Klima, Energiewende, Verkehr, Digitalisierung, Bürokratie, Rente und Pflege, soziale Ungleichheit, Demografie, Fachkräftemangel…

Die drei deutschen Leitbegriffe „Einigkeit und Recht und Freiheit“ nimmt von Tresckows unter die Lupe und wirft die Frage auf, ob Deutschland überhaupt einig zu nennen sei, vor dem Hintergrund, dass es in Bereichen (auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sowie in gesellschaftlicher, politischer Hinsicht) keine Einigkeit gäbe. Bürokratie und Zuständigkeitsgerangel. Zentrale Themen verschwinden zunehmend in der Bedeutungslosigkeit oder wachsen überproportional in neuen Dimensionen.

Bzgl. Recht fasst von Tresckow die Aspekte „Verwaltung“, „Gesetzgebung“ sowie „Rechtsprechung und Gerichte“ zusammen.

Er resümiert diesen Abschnitt seiner Rede wie folgt: „Der Rechtsstaat funktioniert nur noch bedingt, stark eingeschränkt im Strafrecht. Bedenkliche Tendenzen gibt es in der Verfassungsrechtsprechung.

Weitgehend funktioniert es noch im Zivilrecht und Verwaltungsrecht, obwohl auch hier manches zu kritisieren wäre.“

Laut von Tresckow sei Freiheit stets dort am besten aufgehoben, wo sich Marktwirtschaft und Demokratie paaren und lobt dabei auch den Verband und die Verbandsarbeit des Wirtschaftsrates.

„Wir leben in der freiesten Gesellschaft, die es in Deutschland es je gab, aber in der Wohlstandsmoräne finden sich Positionen und Bequemlichkeiten, zu denen wir uns positionieren müssen.“ so der Redner, denn wenn eine Gesellschaft frei sein möchte, müsse sie auch Gleichheit so fördern, dass alle Bürger/innen gleiche Möglichkeiten zur Ausübung ihrer Freiheit haben. Die Freiheiten, die im Grundgesetz verankert und uns elementar am wichtigsten sind, seien

-        Meinungsfreiheit (Art. 5 GG)

-        Vertragsfreiheit (als spezieller Fall der Privatautonomie, Art. 2, 1 GG)

-        Eigentum (Art. 14 GG).

Die Freiheit, als kostbares Gut, sei zu schützen!

„Der Angriff auf Freiheit erfolgt nicht nur staatlicherseits, sondern es ist von eigentlich kleinen aggressiven Kreisen mittels Mainstream-Medien und Internet ein Konformitätsdruck aufgebaut worden. Wer sich nicht anschließt, wird ausgeschlossen und stigmatisiert. Das ist das genaue Gegenteil von Freiheit und einer offenen Gesellschaft. Der Freiraum von Denken und Reden wird eingeschränkt, ja zerstört.“ so von Tresckow und richtet abschließend einen Appell an die Mitglieder des Wirtschaftsrates…

„Wie eingangs erwähnt, fing ich in Ihrem Gründungsjahr 1963 an, mich politisch zu interessieren und empfand damals im streitbaren Alter von 19 Jahren Lobbyismus als demokratisch nicht legitimierten Fremdkörper im Parlamentarismus. Weil es nur Sache der drei Gewalten Legislative – Exekutive – Judikative sei, unbeeinflusst die Dinge des Staates zu ordnen. Wie aufgezeigt, ist das in vielen Belangen unserer parlamentarischen Demokratie nicht gelungen.

Nach Einführung des Transparenzregisters habe ich meinen Frieden mit dem Lobbyismus gemacht und bin heute der Meinung, es kann gar nicht genug außerparlamentarische Unterstützung geben, wenn die gewählten Volksvertreter es nicht allein schaffen! Reformstau ist verdeckte Verschuldung, die Jahrzehnte lang abbezahlt werden muss, und zwar von Generation Y und Z aufwärts.

Es sind Institutionen wie z.B. Ihr Verband, mit seiner Kernkompetenz hier der Politik zu helfen! Kennedy’s „Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern frage, was du für den Staat tun kannst“ ist ja quasi Wirtschaftsrat-DNA.“

Mit 60 Jahren Erfahrung als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft und Verfechter klarer Werte wird der Wirtschaftsrat auch künftig gebraucht – sogar mehr denn je!

Falls Sie Interesse an der gesamten Festrede von Herrn Wilfried von Tresckow haben, melden Sie sich bitte bei uns unter lgs-berlin@wirtschaftsrat.de.