Aus den Ländern (Brandenburg): Die Chance zum Durchbruch für Brandenburg

Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister des Innern und für Kommunales, Michael Stübgen, richtete beim Sommerabend der Sektion Potsdam seinen Blick auf die Chancen des Landes Brandenburg in den kommenden Jahren. Eine nie dagewesene Dimension privater Investitionen biete die Chance zum Durchbruch für das Land in den kommenden Jahren, so Stübgen. Dies sei in Anbetracht der nicht absehbaren Folgen durch die Corona-Krise insbesondere eine Frage guten Regierens. Durch eine gute Haushaltspolitik sei man allerdings für die kommenden Jahre handlungsfähig, zeigte sich der stellvertretende Ministerpräsident zuversichtlich.

Durch die Aufnahme eines Milliardenkredits, um einen Zukunftsinvestitionsfonds aufzusetzen, und den Corona-Kredit in Höhe von zwei Milliarden Euro, sei es weiterhin möglich, dort wo es am dringendsten ist, schnellst- und bestmöglich einzugreifen, so Stübgen. Er forderte, dass die noch nicht abgerufenen Mittel nun für den Anschub der Wirtschaft, beispielsweise durch Infrastrukturprojekte, verwendet werden. Dabei zeigte sich der stellvertretende Ministerpräsident zuversichtlich. Durch die bereits angestoßenen Neuansiedlungen und Investitionen in das Land Brandenburg habe man bereits mehr neue Arbeitsplätze bis 2025 in Aussicht, als man im Bereich des Kohleabbaus bis 2038 voraussichtlich verlieren werde.

Weiterhin forderte der Minister des Innern und für Kommunales, das Thema Sicherheit und Ordnung wieder mehr in den Fokus zu rücken. So sei ein Aufbau von Polizeikräften für das Land zur aktuellen Zeit besonders wichtig. Auch müsse man sich dringend um den Rechtsapparat kümmern. Der Mangel an Richtern und Staatsanwälten müsse durch strukturelle Veränderungen angegangen werden.

"Wir haben schwierigste Zeiten vor uns", mahnte Stübgen abschließend. Hinsichtlich der anstehenden Steuerschätzungen und den damit einhergehenden Haushaltseinschränkungen sah er mögliche Parallelen zur Wirtschaftskrise vor rund 10 Jahren. Durch gutes Regieren und eine lösungsorientierte Politik sei er allerdings überzeugt, dass man erneut erfolgreich sein werde in der Bewältigung, so der optimistische Ausblick des stellvertretenden Ministerpräsidenten auf die kommenden Jahre.