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Bericht
11.11.2020
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"Die soziale Marktwirtschaft hat dieses Land stark gemacht, hat auch Berlin stark gemacht"

Vor allem die Wohnungsbaupolitik sei ein Topthema für den anstehenden Wahlkampf rund um die Abgeordnetenhauswahl 2021, prognostizierte der designierte Spitzenkandidat der Berliner CDU, Kai Wegner, im Austausch mit dem Jungen Wirtschaftsrat. Hier habe der Senat in den letzten Jahren versagt und für Verärgerung bei den Bürgern gesorgt. Wegner forderte den „Fokus wieder auf die Instrumente der sozialen Marktwirtschaft“ zu richten und kritisierte zugleich Maßnahmen wie den Mietendeckel und geplante Enteignungen. Dies seien Instrumente aus der Vergangenheit, so Wegner.

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Berlins, Kai Wegner, war zu Gast bei der Videokonferenz des Jungen Wirtschaftsrats Berlin-Brandenburg. Dabei waren die Themenschwerpunkten insbesondere die Wohnungsbaupolitik sowie die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin.
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Stattdessen müsse in Berlin mehr gebaut werden, in den letzten Jahren seien in allen Preissegmenten zu wenige Wohnungen entstanden. Ausreichend Flächenpotentiale und Mittel des Bundes stünden zur Verfügung. „Die müssen wir in Zukunft konsequent einsetzen“, forderte Wegner, beispielsweise im Rahmen einer Randbebauung des Flughafengeländes Tempelhof. Des Weiteren müsse man Anreize zur Bekämpfung der niedrigen Eigentumsquote in der Hauptstadt setzen, etwa durch die Senkung der Grunderwerbssteuer für Erstkäufer. Nur so sei eine nachhaltige Stadtentwicklung möglich – mit engagierten Bürgern, die sich für ihre Kieze einsetzen.  

 

Nachhaltigkeit und Lebensqualität sind zwei zentrale Punkte in Wegners Plänen für Berlin. Hier spiele die Städtebauförderung eine immer größere Rolle, auch der Bund habe hierfür die verfügbaren Mittel aufgestockt. „Eine Stadt der kurzen Wege“, nannte Wegner zusammenfassend seine Zukunftsvision: Wohnen, Wirtschaften und das kulturelle Leben müssten eng vernetzt sein und sich möglichst am gleichen Standort befinden. Gleichermaßen forderte Wegner, durch eine gemeinsame Infrastrukturstrategie mit Brandenburg dafür zu sorgen, dass Pendler auf verlässliche öffentliche Angebote zurückgreifen können.  

 

Abschließend appellierte Wegner an die anwesenden Mitglieder, dass für eine zukunftsorientierte Politik in Berlin die aktive Zusammenarbeit mit den Verbänden, insbesondere dem Wirtschaftsrat, von großer Bedeutung sei und weiter aktiv fortgeführt werden müsse.