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Bericht
11.05.2020
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"Nur wenn man Mut und Ideen hat, ist man in der Lage, Innovation und Technologie voranzutreiben"

In seinem Vortrag nahm Bernd Schlömer, Sprecher für Bürgerschaftliches Engagement, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, zusammen mit den Freunden und Mitgliedern des Wirtschaftsrates den aktuellen Stand der Digitalisierung der Berliner Verwaltung unter die Lupe. Trotz einer &bdquo;erschreckenden Zwischenbilanz&ldquo; schaute Schlömer optimistisch in die Zukunft. <br />

Bernd Schlömer, Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin für die FDP-Fraktion, im Gespräch zu digitaler Verwaltung in Zeiten von Corona.
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„Der Sachstand des Berliner E-Government ist teilweise erschreckend“ konstatierte Bernd Schlömer, als er auf das katastrophale Abschneiden von Bund und Ländern im internationalen Vergleich hinsichtlich digitaler Verwaltungsstrukturen zu sprechen kam. Auf 100 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst kämen so zum Beispiel nur 10.000 bis 11.000 mobile Endgeräte und lediglich 2.500 bis 4.000 Beschäftigte könnten gleichzeitig per VPN-Verbindung das Intranet nutzen. „Unter diesen Umständen ist eine Verwaltung im Homeoffice undenkbar“ kritisierte der Abgeordnete. Er forderte eine massive Erhöhung der Bandbreite, damit mindestens 10.000 Mitarbeitern gleichzeitig der Zugriff ermöglicht werden kann.

Mit Blick auf die existierenden Arbeitsgruppen sowie eingeleitete Prozesse zum Vorantreiben der Digitalisierung in der Berliner Verwaltung zeigte sich der Abgeordnete grundsätzlich skeptisch. In vielerlei Hinsicht sei wohl ein Regierungswechsel notwendig, um strukturelle Probleme zu beheben. Insbesondere der Aufgabenbereich der Berliner Digitalagentur GmbH sei nicht wirklich klar, so Schlömer. Ein generelles Lob sprach er hingegen dem im letzten Jahr von der Senatsverwaltung gegründeten Berliner City LAB aus. Insbesondere dem Leiter der Institution, Herrn Dr. Seidel, sei einiges zuzutrauen.

Besonders betonte Schlömer schließlich, wie wichtig es auf lange Sicht für den öffentlichen Dienst sei, attraktive Karrieremöglichkeiten im Bereich IT zu schaffen. Insbesondere mit Blick auf die Bezahlung müsse man hier dringend nachbessern, ansonsten „laufen uns die guten Leute einfach weg“, stellte der Abgeordnete nüchtern fest. Aktuell sei es vor allem ein großes Problem, dass auch Eigenbetriebe der Berliner Verwaltung an regionale Tarifverträge gebunden seien. Als Beispiel nannte er ein Pilotprojekt in Charlottenburg-Wilmersdorf, bei dem mittlerweile 5 der 6 Mitarbeiter zum Bund abgewandert seien.