Aus den Ländern (Berlin-Brandenburg) - "Einige bürokratische Zöpfe konnten abgeschnitten werden"

Sabine Smentek, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin, zeigte sich erfreut, dass seit Beginn der Pandemie zahlreiche Verwaltungsprozesse entbürokratisiert wurden und sich die Akzeptanz sowie Bereitschaft zur Digitalisierung der Verwaltung erhöht habe. Für sie gehe es dabei nicht nur um die digitale Verfügbarkeit der 63 Bürgerbürodienstleistungen, sondern auch um die Digitalisierung aller Verwaltungen. Erste Erfolge seien bereits erreicht worden, zum Beispiel seien 25 Anträge für Verwaltungsdienstleistungen bereits online verfügbar und alle Anträge im Zusammenhang mit der Pandemie, wie etwa Entschädigungsleistungen, könnten online gestellt werden, betonte Sabine Smentek.

Schwierigkeiten entstünden vor allem durch die hohe Personalfluktuation in den Berliner Behörden. Daneben gebe es einen Zielkonflikt zwischen dem Wunsch, alle Behördengänge online erledigen zu können und der sicheren Authentifikation und Legitimation der Bürger. Ein weiteres Hemmnis sei die fehlende Standardisierung der IT, sagte Staatssekretärin Smentek. Sie kritisierte vor allem, dass in den verschiedenen Berliner Bezirken und Behörden unterschiedliche Softwarelösungen eingesetzt würden, die untereinander nur beschränkt kompatibel seien.

Positives konnte Sabine Smentek vom Fortschritt der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes berichten. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei Berlin gut aufgestellt und gelte als Vorbild bei der Implementierung. Dass die Digitalisierung der Verwaltung in der Bevölkerung oft negativ eingeschätzt werde, liege auch daran, dass die zugrundeliegenden Verwaltungsprozesse sehr kompliziert ausgestaltet seien. Um eine höhere Nutzerfreundlichkeit zu ermöglichen, sei es notwendig, diese Prozesse zu vereinfachen. Als ein weiteres mögliches Hindernis nannte die Staatssekretärin die durch die Pandemie angespannte Haushaltssituation, die viele Gestaltungsspielräume verkleinere.