Aus den Ländern (Berlin-Brandenburg) - "Beim Klimaschutz geht es auch um Wirtschaftlichkeit"
In einem richtungsweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht Ende April festgestellt, dass der klimapolitische Zielpfad nach 2030 konkretisiert werden muss. Im Gespräch mit Mitgliedern des Wirtschaftsrates hat sich Prof. Dr. Martin Neumann MdB, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecher für Energiepolitik, gegen eine übereilte Gesetzesnovelle ohne nennenswerte Beteiligung von Verbänden oder Unternehmen ausgesprochen. Aktuelle Umfragewerte in einem Wahlkampfjahr dürften den Prozess, ein einvernehmliches Gesetz vorzulegen, nicht gefährden, erklärte der Bundestagsabgeordnete.
Bei der Energieversorgung müsse man einen ganzheitlichen Ansatz entwickeln, in den die Menschen miteinbezogen und die Bezahlbarkeit, Versorgung, Ökologie und Akzeptanz neuer Energieerzeugungsmethoden gleichwertig berücksichtigt werden. Prof. Dr. Martin Neumann betonte, dass Deutschland eine auf Wettbewerb und Marktwirtschaft ausgerichtete Technologieoffenheit brauche, die die Entwicklung neuer Alternativen zur Deckung des wachsenden Energiebedarfs ermöglicht. Der Schlüssel zur Energieflexibilität sei ein Mix aus verschiedenen Technologien. Daher müsse ein besonderer Fokus auf den Energiesektor gelegt werden, insbesondere an den Universitäten, um Kompetenzen aufzubauen und zu erhalten.
Die Nordstream 2-Pipeline, mit der Erdgas aus Russland importiert werden soll, hält Prof. Dr. Martin Neumann grundsätzlich für einen politischen Fehler. Angesichts der nahenden Fertigstellung solle das Projekt jedoch zu Ende geführt werden. Der Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass der Energiesektor auch Auswirkungen auf die Außenpolitik habe und forderte, dass Energiepolitik künftig wieder gemeinsam mit den europäischen Partnern betrieben werden soll. Nordstream 2 könne trotzdem temporär zur Diversifizierung der deutschen Energieversorgung beitragen, insbesondere in Anbetracht der absehbaren Kapazitätslücken im Zuge des Kernenergie- und Kohleausstiegs.