„Ein Jahr Berliner Senat“
Am 24. April war es Zeit für eine erste Bilanz: Videokonferenz mit Dirk Stettner MdA, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Berlin mit dem Titel „Ein Jahr Berliner Senat“.
Dirk Stettner begann mit einem kurzen Exkurs über den Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD und die schwierige Ausgangslage des Landes Berlins zum Beginn der Amtszeit vor einem Jahr. Es folgte die Bilanz zu umgesetzten und geplanten Maßnahmen der Koalition, wie der Entwurf zum beschleunigten Wohnungsbau, dem „Schneller-Bauen-Gesetz“. Ziel ist es, dass das Bauen in Berlin wieder leichter wird und man besser neuen Investoren anzieht, angesichts des bestehenden Wohnungsmangels.
Nach dieser Einleitung schwenkte Herr Stettner zur Berliner Bildungspolitik. Nicht nur habe es die CDU-Berlin geschafft, den Koalitionspartner zu überzeugen das Kita-Chancenjahr einzuführen, sondern zusätzlich konnte man sich auch auf ein 11. Pflichtschuljahr einigen, um sicherzustellen, dass zukünftig weniger Jugendliche aus dem Bildungssystem fallen.
Bei der Mobilitätspolitik hingegen gäbe es, anders als in der Bildungspolitik, noch viele Hürden mit dem Koalitionspartner. Die CDU-Berlin möchte weiterhin einen harmonischen Straßenverkehr zwischen allen Verkehrsteilnehmern ermöglichen. Dafür müsse aber das Mobilitätsgesetz geprüft und geändert werden. Einen besonderen Focus legte Herr Stettner auf die Wiederaufnahme der U-Bahn Planung für Berliner Randbezirke, welche viele Jahre unter der rot-rot-grünen Koalition begraben wahren.
Auch auf die Sicherheitspolitik legte Herr Stettner seinen Fokus. Durch die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) habe man begonnen, Polizisten, Rettungskräfte und andere Einsatzkräfte besser zu schützen. Nach nun ersten positiven Ergebnissen möchte man nun hier weiter ansetzen. Besonders die Bekämpfung der starken Clan-Kriminalität in Berlin solle dabei der Schwerpunkt werden.
Gleichzeitig spiele auch die zivile Verteidigung Berlins eine größere Rolle. Im Angesicht des Ukraine-Krieges sind 30 Jahre Friedensdividende nun endgültig aufgebraucht, sagte Herr Stettner. Berlin müsse krisenresistenter werden. Dafür wurden bisher erste Rahmenstrukturen geschaffen.
Als letzten Punkt der Veranstaltung griff Herr Stettner den Berliner Haushalt auf. Nach langjähriger rot-rot-grüner Regierung sind die Haushaltsreserven aufgebraucht. Die CDU steht vor der Herausforderung, den Berliner Haushalt aus den roten Zahlen zu bringen. Zwar stehe man für das 2025 vor einem schweren Jahr, um nicht die Schuldenbremse zu brechen, man ist aber optimistisch, dass ab 2026 wieder mehr investiert werden kann.