Erste Sitzung der Taskforce Koalitionsverhandlungen Brandenburg
Am 14. Januar 2026 tagte erstmals die Taskforce Koalitionsverhandlungen Brandenburg im Rahmen der Regierungsbildung in Potsdam. In einer exklusiven Runde diskutierten Mitglieder des Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Berlin-Brandenburg, zentrale Themen und gaben wichtige Impulse für die Koalitionsgespräche.
Der Wirtschaftsrat begrüßt die Aufnahme der Verhandlungen zwischen SPD und CDU und setzt sich für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ein. Ein zentrales Anliegen ist der Abbau bürokratischer Hürden, der Unternehmen entlasten und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Digitale One-Stop-Shops, verbindliche Fristen und ein KMU-Test für neue Gesetze sind hierbei wesentliche Vorschläge, die zur Planungssicherheit und Investitionsförderung beitragen können.
Für den Wirtschaftsstandort Brandenburg ist auch eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung entscheidend. Der Wirtschaftsrat fordert eine Senkung der Stromsteuer für kleine und mittlere Unternehmen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien wie Wasserstoff und Biogas, um den Industriestandort klimaneutral und zukunftsfähig zu halten. Gleichzeitig muss die Finanzpolitik nachhaltig ausgerichtet sein, mit einem klaren Fokus auf Investitionen in Zukunftstechnologien, Infrastruktur und Bildung, anstatt auf konsumtiven Ausgaben.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Mittelstand, der das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft bildet. Rund 90.000 Unternehmen stehen vor einer Unternehmensnachfolge. Der Wirtschaftsrat fordert daher den Abbau administrativer Hürden und den Erhalt der Erbschaftsteuer-Verschonungsregeln für Betriebsvermögen. Eine Nachfolgelotsenstelle könnte zudem den Übergang in die nächste Generation erleichtern.
Die Bundeswehrstandorte in Brandenburg sind nicht nur für die nationale Sicherheit, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung. Investitionen in Ausbildung und Forschung an diesen Standorten können besonders in ländlichen Regionen Impulse setzen. Zudem muss Brandenburg in die Modernisierung von Verkehrswegen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen investieren, um die ländlichen Räume zu stärken und Fachkräfte im Land zu halten.
Schließlich ist es wichtig, Brandenburg als Technologie- und Innovationsstandort zu positionieren. Die Förderung von Kohlenstoffspeicherungs- und Nutzungstechnologien (CCS und CCU) ist entscheidend für die Sicherung von Industriearbeitsplätzen und die Erreichung der Klimaziele. Dies erfordert eine technologieoffene Politik, die den Industriestandort langfristig wettbewerbsfähig macht.
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Berlin-Brandenburg, steht für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik, die Entlastung, Investitionen und Technologieoffenheit miteinander verbindet.