Hauptstadtfrühstück mit Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai MdB
Die Ampelkoalition hat sich von Beginn an auf gesellschaftliche und ökologische Themen konzentriert. Der Zustand des Wirtschaftsstandortes Deutschland gewinnt erst Aufmerksamkeit, seitdem klar ist, dass die Unternehmen weitere Lasten, besonders im internationalen Wettbewerb, nicht tragen können und zunehmend abwandern. Der über Jahrzehnte geschaffene Wohlstand und Arbeitsplätze sind gefährdet. Wie gelingt nun eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die Investitionen ermöglicht und gleichzeitig die Verantwortung für kommende Generationen im Blick behält? Wie können wir den Standort stärken und Wachstumsimpulse setzen? Die Soziale Marktwirtschaft gibt Antworten auf diese drängenden Fragen. Auch die FDP steht im Kern für Freiheit und die Stärkung der Eigenverantwortung. Doch beide Gedanken geraten bei den Koalitionspartnern zunehmend aus dem Fokus. Gleichzeitig wenden sich Wählerinnen und Wähler von den Parteien der demokratischen Mitte ab. Wie gelingt es, die Gesellschaft zusammenzuhalten? Zu dieser Thematik begrüßte der Landesvorsitzende Dr. Nikolaus Breuel den Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai MdB, der zum Thema des Tages einen Impulsvortrag hielt.
Deutschland habe lange als einer der erfolgreichsten Wirtschaftsstandorte weltweit gegolten, mit hervorragenden Bedingungen für Unternehmen. Doch 2024 sehe die Situation anders aus: Deutschland kämpfe erneut mit dem negativen Image als „kranker Mann Europas“. In den letzten zehn Jahren sei das Land im globalen Ranking der Wettbewerbsfähigkeit von Platz 6 (2014) auf Platz 24 (2024) abgestürzt. Dieser Rückgang liege jedoch nicht an der Struktur der deutschen Wirtschaft selbst, sondern daran, dass viele vergleichbare Länder Europas ihre Rahmenbedingungen besser gestaltet hätten. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung stelle fest: Deutschlands Produktionskosten seien nicht wettbewerbsfähig, das Steuersystem unattraktiv, und das politische sowie gesellschaftliche Klima würde international als unternehmerunfreundlich wahrgenommen.
Hinzu kämen Fehler der Ampelkoalition, die sich zu stark auf gesellschaftliche und ökologische Themen konzentriert hätte. Anstatt operative Exzellenz und günstige Bedingungen für Bürger und Wirtschaft zu schaffen, dominiere ein bisher nie da gewesener moralischer Rigorismus die Politik. Das zunehmende Abwandern von Unternehmen, die den internationalen Wettbewerbsdruck nicht mehr bewältigen könnten, lenke endlich die Aufmerksamkeit auf den kritischen Zustand des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Wohlstand, der über Jahrzehnte aufgebaut worden sei, sowie zahlreiche Arbeitsplätze seien nun in Gefahr. Es stelle sich die Frage, wie eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik gelingen könne, die Investitionen ermögliche und gleichzeitig zukünftige Generationen nicht belaste.
