Hintergrundgespräch zur PCK-Raffinerie Schwedt
Die PCK-Raffinerie in Schwedt spielt eine große Rolle für die gesamte Region Berlin-Brandenburg. Neben 1.200 Arbeitsplätzen steht auch die Versorgung von Kraft- und Brennstoffen auf dem Spiel. Neun von zehn Autos in der Region fahren mit Kraftstoff aus Schwedt. Von einem Öl-Embargo gegen Russland wäre die Raffinerie direkt betroffen, weil sie mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehört und dort in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet wird. Die Bundesregierung hat sich aufgrund des russischen Krieges in der Ukraine verpflichtet, auf das russische Öl aus der Pipeline vom kommenden Jahr an zu verzichten.
Zu diesem wichtigen Thema trafen sich die Mitglieder des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg, um gemeinsam mit dem zuständigen Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen und der Gründerin und CEO der Environmental Protection Technology for Storage Tanks GmbH, Joanna Hajnaj, aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen und Geschehnisse der PCK-Raffinerie zu informieren.
Was bedeutet das für die Energieversorgung in Ostdeutschland?
Es lässt sich festhalten, dass es ohne die PCK-Raffinerie kurz-, aber auch mittelfristig keine sichere Energieversorgung in großen Teilen Ostdeutschlands geben wird. In den betroffenen Bundesländern gibt es Sorge um Versorgungsengpässe und steigende Preise, aber auch Auswirkungen für die Beschäftigten in der Raffinerie. Von einer Sonderregelung für den Standort Schwedt sieht die Politik bislang ab. Obwohl der Solomons Worlds Best Refinerries Analysis Report zeigt, dass die Raffinerie in Schwedt höchst innovativ und wirtschaftlich ist und somit eine der leistungsfähigsten Raffinerien in Europa darstellt.
Die momentan angesteuerte alternative Versorgungslösung über den Hafen in Rostock ist nach Rücksprache mit Vertretern der Raffinerie aktuell nicht möglich, da der Hafen für entsprechend benötigte Tanklastschiffe überhaupt nicht geschaffen ist. Eine momentane Entladung eines Schiffes im Hafen von Rostock dauert zudem fast 30 Stunden. In Rostock könnten nach jetzigem Stand ca. 19.000 Tonnen Öl pro Tag geliefert werden, was ein Drittel von dem jetzigen Stand ist. Diese Mengen sind notwendig, damit die Raffinerie mit nahezu 100% Auslastung fahren kann. Erst ab diesem Wert ist eine Raffiniere effektiv und gewinnbringend zu betreiben.
Zu der alternativen Versorgungslinie über den Hafen von Rostock gibt es aktuell mehr offene Fragen als konkrete Lösungen. So blicken auch insbesondere die Angehörigen vor Ort skeptisch auf diese Lösungsstrategie.
Die aktuell aufgestellte Task-Force Schwedt stelle einen weiteren Papiertiger dar. So sind neben dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Kanzleramt, den Ministerien für Finanzen, Verkehr, Arbeit und Umwelt und den Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auch Vertreter des Landkreises in dieser interministeriellen Arbeitsgruppe vertreten. Innerhalb dieser Bund-Länder-Projektgruppe zur Zukunft der Öl-Raffinerie in Schwedt gibt es aber weder Zuständigkeiten, noch konkrete Termine. Insgesamt funktioniere die Koordinierung zwischen Bund, Land und Landkreis einfach nicht. Dies macht sich daran bemerkbar, dass es auch bei der letzten Sitzung der Projektgruppe wieder an konkreten, dringend benötigten Beschlüssen fehlte.
Hierbei müsse Friedrich Merz als Oppositionsführer dem Bundeskanzler deutlich machen, dass er sich hinter den Osten stelle und die PCK wichtig für deren Versorgungssicherheit sei, so eine Forderung der Diskussionsteilnehmer. Von unternehmerischer Perspektive sei Friedrich Merz aktuell der einzige, der zu einem Umdenken bei der aktuellen Regierung und insbesondere beim Bundeskanzler führen könne.
Ein Vorwurf wurde deutlich: „Wir können aus unternehmerischer Sicht keine Embargos auf den Weg bringen, welche der deutschen Wirtschaft am Ende mehr schaden, als dem Aggressor selbst. Aus ideologischen Gründen wurde der Ausstieg aus dem russischen Öl verkündet. Hiermit schaden wir unserer Volkswirtschaft enorm, wie die aktuellen Krisen zeigen. Bis zum Winter werden die Krisen in der Energieversorgung zudem zunehmen.“ Es gibt außerdem eine weitere Sorge. Aktuell verdient Russland mehr Geld an seinen Ölverkäufen als vor dem Krieg.