Landesfachkommission Digitalisierung März 2023

Am Dienstag, den 4. April 2023, fanden wir uns digital zu der Landesfachkommission Digitalisierung zusammen. Der Moderator des Gesprächs und Sprecher unserer Sektion Berlin, Herr Mathias von Bredow, stellte unseren besonderen Gast vor: Herr Christopher Foerster MdA, CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, ist Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz und war uns als Experte und Diskussionspartner zugeschaltet.

Eingangs berichtete uns Herr Foerster von den ertragreichen und fruchtbaren Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen, in denen konstruktiv der Handlungsbedarf in der Digitalisierung vor allem der Stadtverwaltung herausgearbeitet werden konnte. Als ein Hauptproblem habe man die fehlende Attraktivität des Verwaltungsberufs erkannt und verfolge hier einige konzeptionelle Anpassungen, um den digitalen Herausforderungen unserer heutigen Zeit zu begegnen. So sei im Verwaltungsapparat noch zu vieles rigide und eingestaubt und bedürfe einer der zeitgenössischen Arbeitslandschaft angepasste Modernisierung. Dies umfasse selbstverständlich auch die Möglichkeit einer vermehrten Arbeit im mittlerweile gängig werdenden Homeoffice oder ein ausgewogenerer Blick auf die Work-Life-Balance.

Strukturell sei vor allem auf das geplante Digitalgesetz verwiesen, dass einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung und Entbürokratisierung der Verwaltung beitragen soll. Zusätzlich sei es das erklärte Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode eine umfassende und flächendeckende E-Akte zu etablieren.

Spannend war auch der Anspruch, die derzeit gelebte Holschuld der Bürger in eine Bringschuld seitens der Verwaltung umzumünzen: Demnach sollen die Ämter der Zukunft die Bürger selbstständig konsultieren, sie etwa auf bald ablaufende Dokumente hinweisen und direkt Terminvorschläge unterbreiten. So könne man dem Problem, dass Amtstermine vor allem in Berlin nur sehr schwer zu erhaschen sind, entlastend entgegentreten und den berühmt-berüchtigten bürokratischen Alptraum für die Berliner abdämpfen.

Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Teilnehmern für die anregende Diskussion und natürlich auch im Speziellen Herrn Foerster für seine Eindrücke und Prognosen!