Landesfachkommission Energie, Industrie und Rohstoffpolitik

Bei der Auftaktsitzung der Landesfachkommission Energie, Industrie und Rohstoffpolitik ging es in erster Linie um die energiepolitischen Herausforderungen für das Jahr 2023.

Zu Gast war Christian Gräff MdA, der Sprecher für Wirtschaft, Energie und Betriebe der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Markus Binder tagte die Kommission zu folgenden Themen: Wasserstoffstrategie, Solarcity und Geothermie. Christian Gräff kritisierte, dass es weiterhin an einem Plan für Berlin fehlt. Beispielsweise müsse ganz allgemein die Bauordnung vereinfacht werden, um Bauvorhaben bei energetischen Sanierungen und der Installation von Solarpanelen zu beschleunigen. Der aktuelle Senat habe dies sogar noch komplizierter gemacht. Bei diesem Hintergrund seien neue Bauten in Berlin unattraktiv. Für die aktuellen Energiehilfen wurde ein Nachtraghaushalt von 2 Mrd. Euro beschlossen, allerdings gebe es aktuell keine konkreten Hilfen. Dies liege daran, dass zwischen Bund und Land zu viel Uneinigkeit bestehe. Für den Mittelstand sei dies eine schwierige Situation, welche dringend gelöst werden müsse.