Landesfachkommission Gesundheit
Mitte Mai fand sich die Landesfachkommission unter der Leitung Ihres Vorsitzenden Herrn Eschmann zusammen, um sich gemeinsam mit dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit, Herrn Dr. Georg Kippels, MdB über die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitsbereich zu beraten. Kippels machte hierbei schnell deutlich, dass obwohl dieser Bereich aktuell vor Herausforderungen und Taten strotzen müsste, diese überhaupt nicht im Ausschuss bzw. bei der Opposition ankommen würden. Von 12 geplanten Gesetztes-Vorhaben der Ampel-Regierung vor der Sommerpause wurden aktuell erst zwei umgesetzt. Überraschend hierbei ist vor allem wie diese beiden Vorhaben eingebracht und umgesetzt wurden, quasi über Nacht mit der Brechstange, ohne dass der Opposition Zeit eingeräumt wurde um auf diese Vorhaben entsprechend zu reagieren.
Ein typischer Ablauf sei nach dem Obmann aktuell, das Samstagabend bei Lanz über ein Problem gesprochen werden würde, dieses dann am Montag vom Ministerium bearbeitet wird und dann am Mittwoch in den Ausschuss gelangt. So sollte keine politische Arbeit betrieben werden. Aus diesem Grund sei die aktuelle Arbeit nach Kippels im Ausschuss aktuell überschaubar. Die CDU/CSU-Fraktion versucht aktuell durch Fachgespräche mit wichtigen Stakeholdern, Themen im Ausschuss einzubringen und zu positionieren.
Obwohl es aktuell ein riesiges Problem wie den Arzneimittelmangel in Deutschland bei wichtigen Medikamenten gibt, welche sich auch enorm auf den Produktions- und Pharma Betrieb in Deutschland auswirken, gibt es hierzu kaum bis gar keine Strategie der Bundesregierung. Auch bei der Krankhausreform, welche zwischen Bund und Ländern für einige Probleme gesorgt hat, sowohl personell als auch finanziell, sind noch längst nicht alle Fragen geklärt. Bundesgesundheitsminister Lauterbach geht trotzdem davon aus, dass diese Reform zum 01. Januar 2024 in Kraft treten wird.
Auf die Nachfrage, wie die CDU es schaffen kann wieder ein stärkeres gesundheitspolitisches Profil zu erhalten antwortete Kippels, dass aktuell die CDU und die MIT an einem Positionspapier arbeiten, in dem sich auch die klare Haltung der CDU zu dem Thema Medizinische Versorgungszentren widerspiegeln wird. Besonderen Wert soll dabei darauf gelegt werden, dass Gesundheit, Forschung und Wirtschaft gemeinsam an einem Tisch über die Probleme der Zukunft diskutieren, da diese Gruppen essentiell sind um die Herausforderungen und Probleme im Gesundheitssektor anzugehen.