Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft März 2023

Am Freitag, den 10. März 2023, stattete uns Hr. Christian Zander MdA, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, im Rahmen der Landesfachkommission  Gesundheitswirtschaft einen Besuch ab, um uns die aktuellen und kommenden Herausforderungen der Berliner Gesundheitspolitik vor Augen zu führen.

Eingangs kam Hr. Zander natürlich auf die bevorstehende Krankenhausreform zu sprechen und kritisierte, dass noch zu viele offene Fragen im Raum stünden, als dass man sie gewaltsam durchboxen sollte.

Selbstverständlich lässt sich kaum über Gesundheitspolitik diskutieren, ohne die offensichtlichen Problemfelder anzupacken: Der akute Ärztemangel sowie der nicht gedeckte Bedarf nach medizinischem Fachpersonal stelle Berlin und auch die gesamte Bundesrepublik vor ständige Herausforderungen. Hier müssten in erster Linie Anreize geschaffen werden, die die medizinischen Berufe attraktiver und die Arbeitsbedingungen vor allem weniger belastend gestalten. Ähnlich ergehe es dem Sektor des öffentlichen Gesundheitsdienstes: Gesundheitsämter seien fortwährend überlastet und ihre Mitarbeiter nicht einmal ansatzweise angemessen vergütet.

Ferner erklärte Hr. Zander, dass er sich weigere, den Kampf für eine Berliner Pflegekammer aufzugeben. Hier seien die Chancen und Gelegenheiten für das Berliner Gesundheitssystem, die sich aus ihr ergeben würden, einfach zu vielversprechend.

Ein Dauerthema, dass sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene so gut wie jeden Bereich erfasst, sei auch in der Gesundheitspolitik die unzureichende Digitalisierung. Hier sei in den letzten Jahren schlichtweg zu wenig getan worden, obwohl mit zunehmender Digitalisierung klar der Mehrwert für das Gesundheitssystem einerseits, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger andererseits deutlich steigen würde.

Unverständnis äußerte Hr. Zander vor allem bei Fragen der bisherigen Problemlösung: Obwohl in der Wissenschaft und Politik eigentlich allgemeiner Konsens darüber bestehen würde, welche Probleme wo zu verorten seien und wie sie gelöst werden könnten, habe es die Politik der letzten Jahre versäumt über das Reden über die Probleme hinausgehend tatsächlich tätig zu werden. Der größte Handlungsbedarf bestehe also im wahrsten Sinne des Wortes in der Bereitschaft endlich zu handeln.

Wir bedanken uns recht herzlich bei Hr. Zander für die interessanten Einblicke, bei unserem Kommissionsvorsitzenden Hr. Stefan Eschmann für die hervorragende Leitung und Moderation, sowie bei allen Teilnehmern für ihre Eindrücke und Expertisen in der spannenden Diskussion!