Landesfachkommission Mobilität April 2023

Ende April traf sich die Landesfachkommission Mobilität unter der Moderation von Landesgeschäftsführer Marco Hahnfeld und dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss, Thomas Bareiß MdB, um die aktuellen verkehrs- und mobilitätspolitischen Themen zu diskutieren.

Der Landesgeschäftsführer begrüßte die anwesenden Mitglieder und Gäste und übergab das Wort an den Abgeordneten Bareiß. Dieser betonte, dass gute Erreichbarkeit erhalten bleiben müsse, welche durch Regulierungen wie dem Verbot des Verbrenner-Motors, einem innerstädtischen Tempolimit von 30 oder auch der Euro-7-Regelung gefährdet sei. Bareiß stellte die Sinnhaftigkeit des 30er Tempolimits weiter infrage. Allein durch langsameres Fahren würden keine Abgase eingespart werden und die Einführung solcher Geschwindigkeitsbegrenzung versuche ausschließlich das Autofahren selbst unattraktiv zu gestalten. Mit Blick auf die Wichtigkeit der deutschen Autoindustrie gelte es solche Auflagen zu verhindern und stattdessen durch Technologieoffenheit und Innovationsförderung Deutschland wieder zu einem Wirtschaftsstandort von Interesse zu gestalten. Des Weiteren fände aktuell eine Hyperfokussierung auf Elektromotoren seitens der Bundesregierung statt, welche der Entwicklung und Anwendung klimaneutraler E-Fuels und auch „grünen Wasserstoffs“ im Weg stehe. Es benötige weitere Forschung in diesen Bereichen, denn Schwerlastfahrzeuge wie Lkws und Busse kämen derzeit leider noch nicht ohne Verbrennungsmotoren aus.

Nach diesen Worten seitens des CDU-Obmanns für den Verkehrsausschuss waren die Mitglieder des Wirtschaftsrats eingeladen, Fragen und Anregungen zu äußern. Insbesondere die Euro-7-Regelung wurde hier scharf kritisiert. Sie sei zu kurzfristig und somit nicht nur unrealistisch, sondern auch eine Gefährdung für viele Arbeitsplätze. Die Automobilindustrie unterstütze auch die Erforschung von E-Fuels und verurteilt das Verbot der Verbrenner-Motoren. In Bezug auf diese Themen wurde mehr Druck seitens der CDU auf die Ampelkoalition gefordert. Mobilität müsse bezahlbar bleiben und Deutschland wieder zu einem internationalen Player und attraktivem Wirtschaftsstandort geführt werden.

Wir bedanken uns bei Thomas Bareiß MdB sowie allen Teilnehmern und freuen uns auf die kommende Sitzung der Landesfachkommission Mobilität.