Bericht
03.12.2018
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"Planlosigkeit ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie"
Trotz der in den zurückliegenden Jahren erhöhten Steuereinnahmen sei eine Entlastung des Bürgers respektive der Leistungsträger nicht in Sicht, so Teuteberg. Entgegen aller Vernunft würde das Geld auch nicht in die Infrastruktur investiert werden, monierte sie. Die FDP-Politikerin warb hier insbesondere für Investitionen in den digitalen Bereich. Gerade auch in ländlichen Gegenden in Brandenburg würde der Ausbau der digitalen Infrastruktur den Regionen enorme Chancen bieten. Dies gelte für die Gesundheitswirtschaft, das home-office oder auch für die Ansiedlung von Start-ups. „Bei der digitalen Infrastruktur stecken wir in den Sümpfen fest“, so Teuteberg. Insbesondere um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssten hier dringend Fortschritte gemacht werden.
Aufgrund des fortschreitenden demographischen Wandels seien Forderungen wie eine „Rente mit 63“ das völlig falsche Signal, unterstrich Teuteberg. Um den Herausforderungen des demographischen Wandels entgegenzuwirken, „bräuchten wir gerade im Bereich der Fachkräfte, Menschen aus dem Ausland, die bei uns arbeiten wollen“.
Weitere Herausforderungen seien die gemeinsame europäische Energiepolitik, die Verhinderung von Überregulierung oder auch die Bekämpfung der kalten Progression.