Cookie-Einstellungen

Bericht
29.08.2018
Drucken

"Wir brauchen eine Stimme der Vernunft - und das ist auch die der Wirtschaft"

Der Landesverband Berlin-Brandenburg des Wirtschaftsrates der CDU begrüßte zu seinem traditionellen Sommerfest die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die über die Soziale Markwirtschaft sprach. Die Soziale Marktwirtschaft benötige fairen Wettbewerb und Wettbewerb brauche faire Regeln, betonte die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes. Dies sei jedoch im internationalen Kontext nicht immer gegeben. Daher sei es wichtig, „dass auch die Bundesrepublik daran mitarbeitet, global nicht in einen ungeordneten Wettbewerb hineinzugehen“, so Kramp-Karrenbauer. Bei stilvollem Ambiente kamen über 200 Mitglieder, Gäste und Multiplikatoren aus Wirtschaft und Politik zusammen.
©None

Als Generalsekretärin habe Sie die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms angestoßen. Um die wesentlichen Leitfragen hierfür zu finden, haben Sie bewusst eine „Zuhörtour“ quer durch die Bundesrepublik übernommen, bei der Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen werden sollen. Hierbei würde die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft eine wichtige Rolle spielen. Für die Union gelte der Grundsatz: Leistung muss sich lohnen. Sie könne sich nur darüber wundern, dass es manchmal auch in der Union Stimmen für ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe. „Für mich gilt: Wer arbeitet muss mehr verdienen, als wer nicht arbeitet. „Wir sagen zu recht, die Soziale Marktwirtschaft gehört zur DNA der CDU“, bekannte Kramp-Karrenbauer und ergänzte: „Vor allem aber ist der Mittelstand die DNA der Sozialen Marktwirtschaft“.

Kombination aus Sozialer Marktwirtschaft und Demokratie bündele Kräfte. Es ist das beste Rezept gegen Populismus. Sie warnte die SPD eindringlich davor, bei der Frage der Rente in den Wettbewerb mit den Populisten einzutreten.

 

 

Kramp-Karrenbauer stellte fest: „Es liegen viele Chancen in der Digitalisierung.“ Bei dieser Debatte dürfe auf keinen Fall immer nur ein Bild mit negativen Folgen gezeichnet werden.  Diese wirtschaftsfernen Horrorszenarien seien schon bei der Diskussion über die Einführung der Automatisierung nicht eingetreten.  

Auch selbstkritisch gab sie sich: „Wir haben Fehler gemacht, aber sollten diese als Ansporn nutzen – dies werden wir auch im vorgesehenen Grundsatzprogramm 2020 wiedergeben“. So betonte sie, dass in Zeiten von Rekordüberschüssen auch einmal denen etwas zurückgeben werden müsse, die diese erwirtschaftet haben. Deshalb müsse der Solidaritätszuschlag abgeschafft und es zu einer Entlastung beim progressiven Einkommensteuertarif kommen. Der Einführung einer Vermögenssteuer erteilte Kramp-Karrenbauer eine klare Absage.