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Bericht
02.03.2020
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"Tesla ist eine große Chance für unser Land"

Als besonders wichtige Aufgaben bezeichnete der neue Generalsekretär der CDU in Brandenburg, Gordon Hoffmann MdL, den Strukturwandel in der Lausitz und den allgemeinen Fachkräftemangel. Letzterer sei aktuell so gravierend, dass „wir in einigen ländlichen Regionen sogar einen Arbeitskräftemangel haben“, so Hoffmann. In vielen Regionen hätten Unternehmen inzwischen massive Probleme, überhaupt Bewerber für Stellen zu finden. Die Ansiedlung von Tesla sieht er als große Chance für das Land. Wie gut der Genehmigungsprozess funktioniert, habe auch Signalwirkung für andere Unternehmen, die sich in der Region ansiedeln wollen. Insbesondere erklärt der Generalsekretär: „Was für Tesla funktioniert, muss auch für kleine und mittelständische Unterhemen gelten“.
©None

Im Mittelpunkt des Abends stand der Koalitions-Bericht des CDU-Generalsekretärs aus. Nach der Wahl im vergangenen Jahr bildete sich die zweite Kenia-Koalition auf Landesebene, die mittlerweile über 100 Tage regiert. Hoffmann betonte gleich zu Beginn, dass die erste Koalition dieser Art in Sachsen-Anhalt kein Vorbild sei. Man wolle über die drei Ministerien Inneres, Justiz und Infrastruktur eigene Akzente setzen und sich auf die Gestaltung Brandenburgs fokussieren.

Hierbei soll vor allem der neu aufgesetzte Zukunftsinvestitionsfonds helfen, der über die nächsten 10 Jahre eine Milliarde Euro für strategische Projekte mit besonderem Landesinteresse bereitstellen wird. „Die Investitionsquote ist in diesem Land immer weiter gesunken“ mahnte Hoffmann. Der Generalsekretär stellte dabei klar, dass ein großes Maß an Bedacht und klare Maßstäbe notwendig seien, um den Sinn und Zweck des Fonds nicht zu gefährden.  

Des Weiteren gab Hoffmann einen Ausblick auf geplante Projekte der Koalition. Gerade ein Bürokratieabbau sei in Brandenburg dringend notwendig. Hierfür werde beispielsweise eine Änderung der Bauordnung vorbereitet. Durch Typenbaugenehmigungen soll der bürokratische Prozess beim Bauen vereinfacht werden. Außerdem kämpfe die CDU-Fraktion für eine Abstandsregelung bei Windkrafträdern, die für eine höhere Akzeptanz der Technologie sorgen soll. „Ohne Windkraft wird es nicht gehen“, unterstich Hoffmann.