Veranstaltung der Sektion Havelland-Nord: Nahrungsmittelsicherheit im Krisenfall
Die Sektion Havelland-Nord des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Berlin-Brandenburg, diskutierte mit Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Im Mittelpunkt stand das hochaktuelle Thema „Nahrungsmittelsicherheit im Krisenfall“. Moderiert wurde die Veranstaltung durch den Sektionsvorsitzenden Herrn Dr. Eckehard Frisch, Geschäftsführer der Curitare GmbH in Oranienburg.
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Geopolitische Konflikte, Energiekrisen und gestörte Lieferketten zeigen, wie verletzlich moderne Versorgungssysteme sein können. Aussagen wie jene von Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, verdeutlichen diese Entwicklung. Auch die ersten Wochen der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie sensibel die Versorgungssysteme reagieren können.
Die staatliche Vorsorge für Krisensituationen im Bereich der Lebensmittelversorgung beruht auf zwei zentralen Ansätzen. Zum einen wird eine koordinierte Kommunikation im Krisenfall durch das Ernährungssicherstellungs- und Vorsorgegesetz (ESVG), das Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Unternehmen sowie Abläufe vor, während und nach einer Versorgungskrise regelt. Zum anderen soll eine tatsächliche Versorgungslücke durch das geplante KRITIS-Dachgesetz, das die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen stärken soll, verhindert werden.
Das ESVG schafft Strukturen für eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen der Ernährungswirtschaft. Dazu gehören Vorgaben zur Datenerhebung aus Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel sowie Regelungen zur Produktion und Verteilung von Lebensmitteln im Krisenfall. Zudem werden vorhandene Lagerbestände landwirtschaftlicher Erzeugnisse genutzt, um die Versorgung in den ersten Tagen einer Krise sicherzustellen. Ergänzend informiert der Bund die Bevölkerung über Möglichkeiten der eigenständigen Vorsorge, etwa über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
Die Lebensmittelversorgung basiert auf einer komplexen und stark verzweigten Wertschöpfungskette, welche bei der Produktion von Saatgut beginnt und sich über Futter- und Düngemittel sowie die landwirtschaftliche Erzeugung und Verarbeitung bis hin zum Handel, der Logistik und den Haushalten erstreckt. In allen Stufen bestehen enge Abhängigkeiten von anderen kritischen Infrastrukturen wie Energieversorgung, Wasser, IT-Systemen oder Transport.
Zwar besteht eine gewisse Flexibilität bei der Bedarfsdeckung, dennoch kann in einer Krise realistisch betrachtet nur eine Grundversorgung gewährleistet werden. Umso wichtiger ist ein gemeinsames Handeln von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
Gerade für die Hauptstadtregion biete sich eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg an. Landwirtschaftliche Produktion in Brandenburg und Verarbeitungs- sowie Logistikstrukturen in Berlin könnten im Krisenfall enger verzahnt werden. Ziel müsse es sein, die Resilienz der Ernährungswirtschaft zu stärken und die Versorgung der Bevölkerung auch in Krisenzeiten möglichst stabil zu sichern.
Im Anschluss an den Impulsvortrag folgte eine angeregte Diskussion der Gäste und Mitglieder des Wirtschaftsrates mit der Ministerin Mittelstädt. Der Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg, Sektion Havelland-Nord, bedankt sich recht herzlich bei Ministerin Mittelstädt für den informativen und anregenden Austausch. Wir freuen uns bereits auf die nächste Gelegenheit! Ebenfalls bedanken wir uns bei Herrn Dr. Frisch für seine Gastfreundschaft.