"Wir müssen alles daran setzen, dass die Mittel der sozialen Marktwirtschaft zur Geltung kommen"
Neben einem Überblick über aktuelle Beschlüsse des Bundestages zu Hilfen für die deutsche Wirtschaft stellte der Vorsitzende der Berliner CDU dem Wirtschaftsrat als erstem politischen Verband den neuen Berlin Pakt vor. Das 11-seitige Strategiepapier gibt Vorschläge zur aktiven Gestaltung der wirtschaftlichen Krise. Damit die mittelständischen Unternehmen die Zeit gut überstehen können, brauche es vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. "In einer Krise ist Vertrauen die wichtigste Währung", erklärte Wegner.<br />
Der aktuelle Zustand in der Bundeshauptstadt sei absolut inakzeptabel. 85% der Beschäftigten und 80% des Umsatzes der Berliner Wirtschaft kommen aus mittelständischen Unternehmen. Dass man diese Unternehmen bei Länderhilfen als einziges Bundesland nicht bedenkt, möchte Wegner nicht hinnehmen. Er präsentiert die Vorschläge der Berliner CDU, wie man wirtschaftliche Impulse setzen kann. Gefordert wird ein Investitionspaket mit einem Umfang von einer Milliarde Euro, bei dem vor allem ohnehin geplante Investitionen vorgezogen werden sollen.
Insbesondere der Messestandort Berlin müsse geschützt werden. Es sei jetzt an der Zeit für ein Signal, nicht nur für direkt beteiligte Unternehmen, sondern auch für die sekundär beteiligten Betriebe, forderte Wegner. Eine Chance sieht er unter anderem beim Veranstaltungsvertragsrecht. Beispielswiese über Gutscheinsysteme könne man die vorhandene Liquidität schützen und den Unternehmen so Zeit verschaffen.
In der regen Diskussionsrunde ging Wegner, Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, vor allem auf das Thema Infrastruktur ein. Man müsse jetzt Genehmigungsprozesse beschleunigen und Bürokratie so gut es geht abbauen, mahnte der Bundestagsabgeordnete.
Das Video dieser Veranstaltung sowie das 11-seitige Strategiepapier der Berliner CDU wird Ihnen in Kürze exklusiv im VIP-Bereich zur Verfügung gestellt.