Aus den Ländern (Berlin-Brandenburg): Wir müssen das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken
Die Sektion Potsdam traf sich im Rahmen einer Videokonferenz zum Thema „Politische Prioritäten für 2021“ und durfte hierfür den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz MdL, begrüßen. Der gebürtige Potsdamer und Sprecher der CDU-Fraktion für Haushalt und Finanzen gab einen Einblick in die Haushaltssituation des Landes Brandenburg sowie einen Ausblick bezüglich kommender Herausforderungen in Brandenburg, Deutschland und der Welt.
Zunächst stellte Bretz die finanzielle Lage des Landes Brandenburg für das vergangene Jahr dar. 2020 musste coronabedingt ein Rettungsschirm für den Landeshaushalt aufgespannt werden, der für kurzfristig ausgezahlte Hilfen notwendig wurde. Von den insgesamt 1,6 Milliarden Euro Defizit im vergangenen Jahr wurden 0,6 Milliarden Euro über diesen Rettungsschirm finanziert, der Rest über Kredite, führte der Haushaltspolitiker aus. Insgesamt habe das Land aktuell etwa 18 Milliarden Euro Schulden, für die jährlich rund 500 Millionen Euro Zinsen fällig würden. Dieser Kostenfaktor könne sich aber jederzeit erhöhen, wenn sich das Zinsniveau nach oben bewege, mahnte Bretz. Entsprechend wichtig sei es deshalb, an einer ausgeglichenen Haushaltspolitik festzuhalten. Nichtsdestotrotz dürfe an Investitionen in die Zukunft nicht gespart werden. Zu Beginn der Legislaturperiode wurde bereits ein milliardenschweres Investitionspaket aufgelegt, welches zu etwa gleichen Teilen Innovationen, Nachhaltigkeit und Verkehr sowie kommunale Investitionen fördert.
Für die Zukunft sei es wichtig, das Vertrauen in staatliche Institutionen wieder zu stärken. Ebenso müsse durch Investitionen die Infrastruktur, insbesondere der öffentliche Personennahverkehr im ländlicheren Raum, ausgebaut werden. Auch im Bereich der Digitalisierung sieht Bretz große Herausforderungen in den nächsten Jahrzehnten auf Brandenburg zukommen.
Schließlich müsse auch der Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Es gebe vor allem in Potsdam bereits ein starkes Fundament durch eine hohe wissenschaftliche Reputation. Dies werde derzeit allerdings nicht in wirtschaftliche Leistung umgemünzt. Bretz appellierte, dieses Potential zu nutzen, um so die ganze Region von diesem Standortvorteil profitieren zu lassen.