Wirtschaftspolitisches Frühstück der Sektion Berlin

Nachdem sich die Sektion Berlin aufgrund der pandemischen Lage lange Zeit online treffen musste, fand Ende April endlich wieder eine Sitzung in Präsenz statt.

Im bezaubernden Ambiente der Classic-Remise trafen sich die Mitglieder der Sektion zu einem wirtschaftspolitischen Frühstück. Gastredner war an diesem Tag der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses Kai Wegner, welcher eine Einschätzung der ersten 100 Tage des neuen Berliner Senats vornahm.

Wegner machte klar, dass solange Streit und Uneinigkeiten bei Rot-Grün-Rot das Erkennungszeichen sind, im Senat ein roter Faden und eine gemeinsame Idee von dieser Stadt fehlen, die Leidtragenden hierbei immer die Berlinerinnen und Berliner sind, denn sie finden keine bezahlbaren Wohnungen, stehen Tag für Tag im Stau und müssen eine gefühlte Ewigkeit auf einen Termin im Bürgeramt warten.

Die Stadt braucht ein Programm mit Ambitionen, welches auch die Chancen der Stadt nutzt und entwickelt. Hierbei fiel Herrn Wegner auf, dass Themen wie die Schienenanbindung, der Pendlerverkehr sowie weitere wichtige Themengebiete im Bereich der Mobilität gänzlich in den ersten 100 Tagen der Regierung vernachlässigt wurden. Insgesamt ist das Programm ambitionslos und macht wieder mal deutlich, dass vielfach Projekte ideologisch statt pragmatisch angegangen werden. Ideologie darf hierbei niemals vor dem Pragmatismus stehen. Die Vorgehensweise muss stets: Problem, Lösung, Umsetzung sein.

Berlin muss endlich wieder funktionieren und sich mit den anderen Metropolen dieser Welt vergleichen können. Um das zu erreichen, muss ein ambitionierter Plan erarbeitet werden. Herr Wegner und die CDU-Berlin wollen sich zum Ziel machen, dass andere Bundesländer auf Berlin schauen. Aber nicht deshalb, weil vom BER kein Flugzeug abhebt, die Verwaltung überlastet ist und Berlin bei der Bildung versagt, sondern weil Berlin bei der Mobilität, Digitalisierung und Bildung ganz weit vorne ist und zu einem beispielhaften „Leuchtturm“ wird.

Höchste Zeit also, Berlins enorme Chancen endlich konsequent zu nutzen, damit alle Berlinerinnen und Berliner davon profitieren.