Wirtschaftspolitisches Frühstück des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg
Die Sektion Berlin traf sich im Juni im Berliner Capital Club zu einem wirtschaftspolitischen Frühstück. Gast an diesem Tag war der Hamburger Abgeordnete Dr. Christoph Ploß, MdB. In Zeiten, in denen sich politische Positionen verschieben und neue Herausforderungen auftreten, ist ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft von großer Bedeutung. Mit Dr. Christoph Ploß wurde über die Verantwortung der Politik gesprochen, die Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft zu erkennen und aktiv zu fördern.
Ploß merkte dabei an, dass die CDU trotz der derzeitigen schlechten Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition nicht so profitiert, wie es eigentlich der Fall sein sollte. Es müssen nun Lösungen gefunden werden, um die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und anzuerkennen. Zudem müssen auch wieder Themen von der CDU besetzt werden, um der AfD, dem stillen Gewinner, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine Fokussierung auf inhaltliche Lösungen zu Migrations, Gesellschafts- und Sozialthemen muss gefunden werden. Insbesondere im Bereich der Sozialpolitik sieht Ploß ein riesiges Problem. Da die Sozialausgaben mittlerweile fast die Hälfte des aktuellen Bundeshaushalts ausmachen, fehlt an anderer Stelle Geld für dringend benötigte Investitionen. Dabei soll natürlich nicht der Sozialstaat in Frage gestellt werden, sondern vielmehr wie das Geld zukünftig zielgerichtet an bedürftige Bürger gelangen kann und nicht weiterhin nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet wird. Ploß sagt dazu: „Wir können langfristig nur das einnehmen, was wir erwirtschaften. Nach aktuellem Stand wird dieser Betrag aber mit der Zeit sinken, weshalb es dringend zu einem Umdenken in der Sozialpolitik kommen muss.“ Ploß blickt zuversichtlich auf den aktuellen Grundsatzkongress der CDU, bei dem Lösungen für diese zukünftigen Probleme gefunden werden sollen. Dies erfordert jedoch, dass die CDU in Zukunft vermehrt den Dialog mit verschiedenen Interessengruppen sucht, um eine ausgewogene Politikgestaltung und ein neues wirtschaftliches Profil zu erreichen und eine Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und sozialer Verantwortung zu finden.
Nachdem die CDU Hamburg vor einigen Tagen ein neues Verkehrskonzept vorgestellt hatte, wollten die Anwesenden erfahren, was die CDU in Berlin, die derzeit ähnlichen Herausforderungen gegenübersteht, von diesem Konzept lernen kann. Der Abgeordnete machte hierbei deutlich, dass er es nicht nachvollziehen kann, einer ganzen Industriebranche vorzuschreiben, welches Konzept die Zukunft bestimmen wird. Auch wenn die Elektro-Batterie ein gutes Konzept ist, kann es nicht sein, dass die Mobilitätswende nicht technologieoffen diskutiert wird, da dadurch viel unternehmerisches Potential auf der Strecke bleiben würde. Deutschland geht hier, wie auch bei dem Konzept der zukünftigen Energieversorgung mit ausschließlich erneuerbaren Energien, weltweit einen Alleingang ein.
Zum Thema Mobilitätsgesetz sagte Ploß, dass das Ziel sein muss, sowohl in Hamburg als auch in Berlin mit einem übergreifenden Mobilitätskonzept für alle Verkehrsteilnehmer - Fußgänger, Radfahrer, Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs und Autofahrer - gute Lösungen zu finden. Aktuell wird dies besonders in Berlin mit der neuen Verkehrssenatorin Frau Schreiner genau richtig angegangen!