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Bericht
31.01.2018
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"Digitalisierung ist keine Bedrohung, sondern eine Chance"

Die Digitalisierung schreitet voran. Der Wirtschaftsstandort Berlin ist besonders gefordert, um konkurrenzfähig zu bleiben. Mit der Verabschiedung des E-Government-Gesetzes im letzten Jahr müssen die Verwaltungen bis zum Jahr 2023 die dort stehenden Vorgaben umgesetzt haben. Burkhard Dregger MdA, Sprecher für Innenpolitik der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, spricht beim wirtschaftspolitischen Gespräch über den Digitalisierungsfortschritt.
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Lutz Lehmann, Sektionssprecher zu Berlin und Jan Hase, neu gewähltes Vorstandsmitglied der Sektion, legen besonderen Wert auf das Thema der Digitalisierung. Es sei wichtig, dass der Wirtschaftsrat Fragestellungen rund um die digitale Transformation aufgreife. 
Burkhard Dregger bestätigt den Stellenwert des Wirtschaftsrates, sich für die digitale Transformation einzusetzen. Speziell der Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin im Dezember 2016 habe gezeigt, dass es eine mangelhafte Vernetzung der Behörden auf deutscher Ebene gab. Mit einer fortgeschrittenen Digitalisierung auf Verwaltungsebene hätte die Gefahr eines Anschlages früher erkannt werden können, berichtet Dregger.

Unter der vorangegangenen Tätigkeit von Dregger als netzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus habe die CDU einige Änderungsanträge vorgenommen. Das E-Government-Gesetz musste neu konzipiert werden, um notwendige Veränderungen herbeizuführen. „Nun sei es an der Zeit, dass stringenteste E-Government-Gesetz aller Bundesländer umzusetzen“, so Burkhard Dregger. Mit der Umstellung in den Verwaltungen auf die elektronische Aktenverarbeitung  und der daraus folgenden Effizienzsteigerung in der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden steigen auch die Anforderungen an die Cyber-Sicherheit. Hierbei sei das  IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) gefordert, welches in den kommenden Monaten personell aufgestockt wird, um der Umsetzung des Gesetzes gerecht werden zu können.

In der anschließenden Diskussion betont Dregger, dass ein kultureller Wandel im Hinblick auf die Digitalisierung Zeit brauche. Hierfür sei der Austausch wichtig: „Meine Erkenntnisse gewinne ich durch Gespräche außerhalb des Abgeordnetenhauses, weswegen Veranstaltungen des Wirtschaftsrates wie die heutige eminent wichtig sind.“