Wirtschaftsrat: Senat muss Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes einlegen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Berlin fordert den Senat auf, gegen das heute verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung Fahrverbote zu beschließen, Berufung einzulegen und einen geeigneten Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung vorzulegen. „Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist ein sichtbarer Beleg für die Entfremdung der Rechtsprechung von der Lebenswirklichkeit. Wie soll das Leben einer Großstadt organisiert werden, wenn die wichtigsten Verkehrsachsen mit Fahrverboten belegt werden?“, fragt Dr. Bernd Matthias Mack, Vorsitzender der Landesfachkommission Infrastruktur und PPP im Landesverband Berlin-Brandenburg des Wirtschaftsrates. Wie kommen Lebensmittel in den Supermarkt, Stahlträger auf die Baustelle oder Handwerker zum Kunden? Oder will man wirklich Buslinien, die Abfallentsorgung, Polizei und Feuerwehr, Rettungsdienste, Taxen, Liefer- und Baufahrzeuge aussperren oder umfangreiche Ausnahmeregelungen und Umgehungsmöglichkeiten über Ausweichstrecken schaffen?
„Der Berliner Senat ist gut beraten, die ihm eingeräumten Gestaltungsspielräume zu nutzen und gegen das Urteil Berufung einzulegen, damit die Innenstadt nicht von der Versorgung abgekoppelt wird“, sagt Bernd Matthias Mack. Insgesamt sind 218.000 Berliner Autofahrer von Fahrverboten betroffen, darüber hinaus Pendler sowie der gesamte Wirtschaftsverkehr per Lastkraftwagen.
„Zeitgleich sollte der Senat einen Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung vorlegen, denn es gibt zahlreiche Alternativen zum Fahrverbot. Die einfachste und am schnellsten umsetzbare Maßnahme wäre die konsequente Beseitigung von Stop-and-Go-Verkehr als eine der am stärksten belastenden Emissionsquellen des Straßenverkehrs“, betont Bernd Matthias Mack. Dazu müsste die Landespolitik in Berlin eine intelligentere Verkehrsteuerung in der Hauptstadt wollen. Das hieße auf grüne Wellen zu setzen oder etwa das Baustellenmanagement deutlich zu optimieren, Straßen nicht künstlich zu sperren und damit den Verkehrsfluss zu behindern.
„Auch das sich in der Hauptstadt eingebürgerte kollektive Wegsehen beim Zuparken von Busspuren oder dem Parken in zweiter Reihe gehört dazu“, ist Mack überzeugt. „Vor allem muss der rot-rot-grüne Senat endlich seinen Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen und die Verkehrsbetriebe der Hauptstadt so ausstatten, dass diese in der Lage sind, die stetig wachsenden Pendlerströme aus den Randbezirken mit mehr Angeboten und dichteren Taktungen aufzunehmen.“