Wirtschaftsrat kritisiert wettbewerbsfeindliche Haltung des Berliner Senats bei der S-Bahn
Lutz Lehmann, Sprecher der Sektion Berlin des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: Koalitionskompromiss zur S-Bahn ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner Steuerzahler
Offenbar haben sich die Koalitionsparteien des rot-rot-grünen Senats in Berlin darauf verständig, bei der Zukunft der S-Bahn die bisher von der Verkehrsverwaltung favorisierte Trennung von Wartung und Betrieb der S-Bahn zu verwerfen.
Auch auf eine klassische Ausschreibung wird zugunsten einer Verhandlungslösung verzichtet. Dieser Koalitionskompromiss des Senats hebelt nicht nur den Wettbewerb bei der S-Bahn aus, sondern ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner Steuerzahler der S-Bahn-Fahrgäste. Denn gerade der Wettbewerb um das beste Angebot und die niedrigsten Kosten beleben das Geschäft. Der Wirtschaftsrat fordert daher weiterhin auf ein diskriminierungsfreies und transparentes Wettbewerbsverfahren bei der S-Bahn zu setzen. Es bietet die besten Voraussetzungen zu einem zukunftsfähigen Angebot im Wettbewerb zu kommen. Dies belegt zum Beispiel die Entwicklung des Regionalverkehrs in Stuttgart. Wieder einmal hat sich in dieser Koalition jedoch die Ideologie zu Lasten der Steuerzahler durchgesetzt.