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Bericht
18.02.2019
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"Wir brauchen Weiterentwicklung, sonst werden andere uns überholen"

Bundesminister Scheuer mobilisierte die Mitglieder des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg, an allen Bereichen der Mobilität mitzuwirken: "Um den Wohlstand in unserem Land zu halten und zu generieren, brauchen wir jede Mobilitätsvariante. Das können wir nur gemeinsam mit ihnen schaffen." Auf der einen Seite müssen neue Technologien gefördert werden, auf der anderen Seite soll jedoch nicht nur die Plattform alternativer Antriebe zur Verfügung stehen, so der Bundesminister. "Wir sollten den Bürgerinnen und Bürger auch nicht die Mobilität - beispielsweise über Fahrverbote - vorschreiben, sondern stattdessen mehr Angebote zur Verfügung stellen. Daher sind wir gefordert, mehr Anreizwirkungen für die Elektromobilität zu entwickeln."
©None

Der Bundesminister rief zur Sicherung des Wohlstandes in Deutschland die Teilnehmer auf, demokratische Parteien bei den anstehenden Europa-Wahlen zu unterstützen. Beispielsweise sei der Hamburger Hafen ein Leuchtturm in der Logistik. Damit er das bleibt, müsse jedoch eine strategische Ausrichtung auf Infrastruktur-Themen in der Europäischen Union erfolgen: "Das ist entscheidend und muss auf europäischer Ebende diskutiert werden - ansonsten laufen wir Gefahr, von unseren globalen Mitwettbewerbern abgehängt zu werden", warnte der in Passau geborene CSU-Politiker. 

In der abschließenden Fragerunde nahm Scheuer auch zu regionalen Themen wie der Datenverbindung bei der von Pendlern beliebten Bahnstrecke Berlin-Hamburg, der sächsisch-brandenburgrischen Strecke Görlitz-Cottbus und auch zum BER Bezug. Bei erstgenanntem Thema versprach er Verbesserungen beim Ausbau des Glasfasernetzes; bei der für die Region Südbrandenburg wichtigen Strecke Görlitz-Cottbus von einem "Leuchtturmprojekt". Denn die Bahnstrecke sei nicht nur verkehrstechnisch relevant, sondern für den gesamten Strukturwandel in der Region von Bedeutung, so Scheuer. Beim BER wurde der Bundesminister deutlich: "Das gesamte Projekt des BER hat der Reputation der deutschen Baupolitik nicht unbedingt gut getan - ich bin mir jedoch sicher, dass er im Herbst 2020 nun endlich eröffnet wird."