LFK Finanzmärkte und Haushaltspolitik
Die Landesfachkommission Finanzmärkte und Haushaltspolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Berlin-Brandenburg befasst sich mit den zentralen finanz- und ordnungspolitischen Herausforderungen der Metropolregion. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie öffentliche Finanzen, Finanzmärkte und wirtschaftliche Rahmenbedingungen so gestaltet werden können, dass Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig gestärkt werden. Dabei werden sowohl die Finanzierung des Mittelstands und innovativer Start-ups als auch die Entwicklung des Finanzplatzes Berlin und die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte in den Blick genommen.
Gleichzeitig gewinnt die Analyse regulatorischer und digitaler Entwicklungen zunehmend an Bedeutung. Neue Anforderungen an Finanzmärkte, steigende Bürokratie und komplexe Regelwerke wirken sich unmittelbar auf die Handlungsfähigkeit von Unternehmen aus. Die Kommission diskutiert daher, wie ein leistungsfähiger, international wettbewerbsfähiger Finanzstandort Berlin-Brandenburg gesichert und weiterentwickelt werden kann.
Ein weiterer zentraler Schwerpunkt ist die Haushaltspolitik der öffentlichen Hand. In Berlin und Brandenburg ist in den vergangenen Jahren ein deutlicher Anstieg der konsumtiven Ausgaben und der Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu beobachten. Gleichzeitig bestehen erhebliche Effizienzdefizite in Verwaltung und Mittelverwendung. Die Kommission setzt sich daher für eine konsequente Ausrichtung der Haushaltspolitik auf Effizienz, Wirkung und Zukunftsinvestitionen ein.
Im Zentrum steht die Forderung nach einem klaren Wandel hin zu einer ergebnisorientierten Finanz- und Haushaltspolitik. Öffentliche Ausgaben sollen stärker auf ihre tatsächliche Wirkung überprüft werden, Förderprogramme müssen klare Ziele und messbare Ergebnisse vorweisen. Eine kontinuierliche Evaluierung staatlicher Maßnahmen wird als Grundlage für eine verantwortungsvolle Mittelverwendung angesehen.
Darüber hinaus wird die Staatsquote kritisch betrachtet. Eine dauerhaft hohe Steuer- und Abgabenlast belastet Unternehmen und Beschäftigte und hemmt wirtschaftliches Wachstum. Ziel ist daher eine spürbare Entlastung durch effizientere staatliche Strukturen und den Abbau nicht notwendiger Ausgaben.
Auch Fragen der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung spielen eine wichtige Rolle. Effizienzsteigerungen im öffentlichen Dienst, der gezielte Einsatz moderner Technologien sowie eine stärkere Leistungsorientierung sollen dazu beitragen, die Funktionsfähigkeit des Staates zu verbessern und Kosten nachhaltig zu senken.
Ein besonderer Fokus liegt zudem auf der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Raums. Eine leistungsfähige Ordnungspolitik wird als wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität und Standortattraktivität verstanden.
Die Landesfachkommission bringt regelmäßig Führungskräfte, Unternehmer sowie Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Ziel ist es, praxisnahe Lösungen für eine moderne Finanz-, Haushalts- und Ordnungspolitik zu entwickeln und diese aktiv in den politischen Diskurs einzubringen.
So leistet die Kommission einen Beitrag dazu, die Metropolregion Berlin-Brandenburg als stabilen, wettbewerbsfähigen und investitionsfreundlichen Wirtschaftsstandort zu stärken.