Bremen im Wettbewerb: „Wir brauchen Lust auf Wachstum“
Die diesjährige Generalversammlung des Landesverbandes Bremen des Wirtschaftsrates der CDU fand in der Deutschen Bank am Domshof statt. Im Anschluss an die Jahresmitgliederversammlung eröffnete der Landesvorsitzende Jörg Müller-Arnecke die Veranstaltung und begrüßte die rund 60 Teilnehmer. Sein besonderer Dank galt dem Ehrengast des Tages, der neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Wiebke Winter MdBB.
In seiner Ansprache hob Müller-Arnecke hervor, dass Bremen vor besonderen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen stehe. Was dem Land derzeit fehle, sei ein spürbares Gefühl des Aufbruchs. Neben den bundesweiten Belastungen beeinträchtige vor allem landeseigene Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit der Bremer Wirtschaft zusätzlich. Die gesellschaftliche Akzeptanz demokratischer Grundprinzipien gehöre zu den elementaren Voraussetzungen der Sozialen Marktwirtschaft gehöre. Ohne Vertrauen in demokratische Prozesse und Institutionen seien weder wirtschaftliche Stabilität noch nachhaltiger Wohlstand möglich.
Nils Wrogemann, Gastgeber und Sprecher der Geschäftsleitung der Deutschen Bank in Bremen, knüpfte daran an. Aus Sicht internationaler Investoren biete Europa und insbesondere Deutschland weiterhin großes Potenzial – und auch Bremen werde oft schlechter bewertet, als es der Realität entspreche. Um dieses Potenzial zu nutzen, brauche es jedoch entschlossene Reformen. Politik müsse auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen, wenn sie für die Zukunftsfähigkeit notwendig seien.
Im Mittelpunkt der Festveranstaltung stand die Festrede von Dr. Wiebke Winter. Sie widmete sich den aktuellen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die Bund und Länder angesichts einer angespannten weltpolitischen Lage bewältigen müssen. Winter betonte, dass Kanzler Merz das Thema Wirtschaft konsequent angehe. Auch in Bremen müsse wieder eine „Lust auf Wachstum“ entstehen. Neben bestehenden strukturellen Problemen wie schwachen Bildungsergebnissen und hoher Schuldenlast komme hinzu, dass Bremen neuerdings statistisch die kriminellste Stadt Deutschlands sei.
Anhand konkreter Positionen skizzierte Winter die Schwerpunkte ihrer Partei: eine bessere Ausstattung der Bremer Polizei, ein deutlich erweitertes Angebot an Deutschkursen in Schulen sowie eine aktive Energiepolitik. Besonders der Norden habe die Chance, sich zum zentralen Standort für energieintensive Unternehmen zu entwickeln. Dafür brauche es eine eigene Strompreiszone im Norden; allein auf vergünstigte Industriestrompreise zu setzen, reiche nicht aus. Ein weiterer Fokus lag auf Bremerhaven, das als „Tor zur Welt“ für Bremen eine zentrale Rolle spiele und funktionsfähig gehalten werden müsse. Winter betonte zudem die im Bundeshaushalt zugesprochenen 1,35 Milliarden Euro zur Sanierung des Hafens – ein wichtiger Impuls für die regionale Wirtschaft.
Zum Ende ihrer Ausführungen ging Winter auf die jüngste Entscheidung von CDU und FDP ein, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Staatsratsaffäre einzusetzen, um damit eine „Vertrauensoffensive“ für die Demokratie zu starten.
Zum Abschluss der Veranstaltung richtete Florian Würzburg LL.M., stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Bremen, seinen Dank an die Mitglieder für ihre fortwährende Unterstützung und an die Gäste für ihr Engagement für die Soziale Marktwirtschaft.