Investitionsstau feindlich für wirtschaftliche Entwicklung im Land Bremen
Der Landesverband Bremen des Wirtschaftsrates fordert Aufstellung und Priorisierung der Maßnahmen
Bremen, 18.04.2018: Der Weser-Kurier vom 16.04.2018 titelte „Sanierungsstau in Milliardenhöhe“. Damit spricht die Zeitung aus, was tagtäglich den Bremern begegnet: Es ruckelt auf den Straßen, der Landesrechnungshof mahnt einen „drastischen Verfall des Straßennetzes und damit des Vermögens Bremens“ an, die Schüler diverser (Berufs-)Schulen haben Toiletten und Toilettenspülungen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts und der Wirtschaftsmotor unsere Landes, die Kajen und Hafenanlagen, sind in einem baufälligen Zustand. Der Wirtschaftsrat Landesverband Bremen warnt zudem vor den Folgen für die Wirtschaft, wenn sich der Zustand der vielbefahrenen und die Verkehrsführung unersetzlichen Stephaniebrücke weiter verschlechtert und die Brücke unbefahrbar würde. Dass die Bremer Kassen knapp sind, weiß jeder, aber das Bruttoinlandsprodukt der Stadt Bremen wächst und die Bremer Wirtschaft legt sich tüchtig ins Zeug. Die Bremer Wirtschaft ist nicht wegen der Politik, sondern trotz der Politik stark in Bremen.
Der Investitionsstau wirft seine Schatten voraus und so wird es für immer mehr Unternehmer schwer, gut ausgebildete Fachkräfte nach Bremen zu locken. Trotz guter Auftragslagen müssen Aufträge auf Grund von Personalmangel abgelehnt werden, was die wirtschaftliche Entwicklung von Bremen eindämmt. Denn die Baufälligkeit der Zufahrtstraßen sowie der Zustand der Bremer Schulen sind weit über die Landesgrenzen bekannt. Gleichzeitig sorgt der Investitionsstau dafür, dass viele Bremer Arbeitnehmer einen Wegzug jenseits der Landesgrenzen in Betracht ziehen. Wenn zudem demnächst die Transportwege auf Grund von Baufälligkeit nicht mehr befahrbar sind, folgt ein großer wirtschaftlicher Dämpfer und damit gelangt noch weniger Geld in die Bremer Landeskassen.
Es ist ferner aus Unternehmersicht nicht nachzuvollziehen, so der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates in Bremen, Jörg Müller-Arnecke, dass bei den Investitionen bis zum Verfall der Infrastruktur gespart wird aber die öffentlichen Personalkosten immer weiter steigen.
Der Landesverband Bremen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. fordert vom Bremischen Senat eine umfassende öffentlich einsehbare Aufstellung der Posten des Investitionsstaus und eine eindeutige Priorisierung der Maßnahmen, um im Gespräch mit der bremischen Wirtschaft, politischen Akteuren aller Parteien und organisierter Interessenvertretung gemeinsam einen Aktionsplan zu entwickeln, der alle Bedürfnisse erfüllen kann.
Jörg Müller-Arnecke ist Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU in Bremen. Er ist Geschäftsführer der Bremer Firma Beilken Sails, Deutschlands größter und ältester Segelmacherei.