Bericht aus der Bürgerschaft per Videokonferenz
Am 6. Mai 2020 berichtete Jens Eckhoff MdBB über die derzeitige Lage der Bremer Politik. Durch Jens Eckhoffs Einblicke sollte der Umgang des Bremer Senats mit der Corona-Krise bewertet und diskutiert werden.
Zum wiederholten Male konnte der Bremer Landesverband des Wirtschaftsrates mit über 20 Teilnehmer eine Videokonferenz als bewährtes digitales Veranstaltungsformat durchführen. Die Veranstaltung wurde im Rahmen der Landesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand organisiert. Durch die Konferenz führten der Vorsitzende der Landesfachkommission Ralf Behrend und Dr. Barbara Rodewald, Landesgeschäftsführerin des Wirtschaftsrates in Bremen.
Zu Beginn begrüßte Ralf Behrend als Vorsitzender der Landesfachkommission Jens Eckhoff MdBB und die über 20 Teilnehmer, welche am Mittwochvormittag an der Videokonferenz teilgenommen haben. Jens Eckhoff MdBB ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen. Jens Eckhoff betonte einleitend, dass man sich in Bremen in einer besonderen Situation befinden würde, da bisher noch kein Haushaltsplan beschlossen wurde. Voraussichtlich soll dieser am 20. Mai 2020 in die Haushaltsberatung übergehen. Er hebt dabei hervor, dass die Verantwortung des Senats bei der Haushaltsplanung zulange gedauert habe. Laut Jens Eckhoff wäre die vollständige Planung bis spätestens März 2020 noch vertretbar gewesen. Mit Blick auf die Corona-Krise würde der Senat 1,2 Mrd. Euro Volumen als Schutzschirm in Aussicht stellen, welcher aufgestockt werden kann. Dieser orientiert sich an vier Schwerpunkten, welche in Krisenbekämpfung, kurz- und mittelfristige Sicherung für die Wirtschaft, soziale Verwerfungen und mittel- und langfristige nachhaltige Finanzierungen für die Zukunft.
In Anbetracht des Schutzschirms für die Wirtschaft kritisiert Jens Eckhoff aus Sicht der Oppositionspartei der CDU, dass die Gefahr bestehen würde, dass sämtliche Finanzierungen an öffentliche Unternehmen fließen könnten. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. in Bremen müsste jetzt deutlich machen, wie die Finanzierungen an die Bremer Unternehmen verteilt werden sollen.
Darüber hinaus bewertete Jens Eckhoff das gesamte Finanzierungspaket mit 1,2 Mrd. Euro für zu gering; im Vergleich der anderen Bundesländer müsste Bremen bis auf 4 – 5 Mrd. Euro aufstocken, um wettbewerbsfähig und gefestigt für die Zukunft zu sein.
Das vollständige Protokoll und weitere Informationen finden Sie in der VIP-Lounge.