„Bremen muss die Kehrtwende schaffen!“

Beim Business Lunch der Sektion Bremen konnte Sektionssprecher Matthias Blümel den Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion Heiko Strohmann begrüßen und gab seiner Hoffnung Ausdruck, von ihm eine Prognose zum Ausgang der bevorstehenden Bürgerschaftswahl zu erhalten.

Strohmann nahm den Ball dankbar auf und sagte, er hoffe, dass die CDU Platz 1 erreiche. Wie dann die künftige Koalition aussehen werde, sei eine Frage der Mathematik. Wichtig für Bremen sei in der Folge eine ideologiefreie Koalition. Denn in der aktuellen rot-grün-roten Konstellation werde Geld derzeit nach Proporz verteilt, nicht nach Sinnhaftigkeit.

Für die CDU stehe Bildung als eines der wichtigsten Themen ganz oben auf der Prioritätenliste. Dabei müsse Bildung ganzheitlich und nicht mehr isoliert betrachtet werden, denn sie habe mittlerweile gravierende Auswirkungen auf andere gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche. 600 Schülerinnen und Schüler verließen die Schulen in Bremen ohne Abschluss. Das entspreche einer Quote von 10 Prozent. Hinzu käme nochmals die gleiche Anzahl von Schulabgängern, die den Abschluss mit Ach und Krach bestanden hätten. 20 Prozent eines Jahrgangs seien somit nicht ausbildungsfähig.

Unternehmen fänden daher nicht mehr ausreichend Auszubildende. Auch die Suche nach Fachkräften werde immer schwieriger. Die Folge: Unternehmen wanderten ab. Dabei sei das Humankapital die entscheidende Ressource des Landes, so Strohmann. Seit 21 Jahren gebe es die PISA-Studien, bei denen Bremen regelmäßig die hinteren Plätze belege. Geschehen sei seitdem aber nichts. Anders als in Hamburg, wo man sich von einem der hinteren Plätze ins obere Mittelfeld bewegt habe. In Bremen hingegen bekomme man noch nicht einmal die Leitung des Bildungsinstituts besetzt. „Man sollte lieber gute Idee klauen, anstatt selbst schlechte Ideen zu entwickeln“, so Strohmann.

Nächstes Thema: Der Arbeitsmarkt. Hier werde nicht zielorientiert in die Nach- und Weiterbildung investiert. Die massive und begrüßenswerte Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa werde nicht genutzt. Es kämen motivierte und qualifizierte Arbeitskräfte, die aber nicht entsprechend ihren Potenzialen eingesetzt würden. Das habe massive Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Bremen.

Für ein Bundesland mit Häfen sei es wichtig, auf die sich ändernde Hafenlandschaft zu reagieren. Bremerhaven befinde sich in einem harten Konkurrenzkampf mit den Westhäfen Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam und Zeebrugge. Künftig werde es zu weniger Personaleinsatz in den Häfen kommen, und es stelle sich die Frage: Lohnt sich der Containerumschlag überhaupt noch? Oder müsste man alternativ in andere Wertschöpfungsketten investieren, beispielsweise in die Windkraft?

Vor dem Hintergrund der Meldungen über die bevorstehende Schließung der Bremer Karstadt-Filiale ist natürlich auch die Innenstadt ein Thema für Heiko Strohmann. Denn deren Niedergang habe bereits vor 15 Jahren begonnen, der Einzelhandel verändere sich. Auch für die Innenstadt seien ideologiefreie, neue Ideen gefragt. Bei der Frage einer autofreien Innenstadt dürfe das Auto nicht zu einem Kampfbegriff werden.

Beim Thema Innere Sicherheit fühlte sich Strohmann unangenehm an frühere Zeiten erinnert: Es gebe erneut Krawalle und eine offene Drogenszene. Den Bahnhofsvorplatz könne man zu bestimmten Uhrzeiten kaum noch allein überqueren. Bei der Polizei gebe es 20.000 unbearbeitete Akten; Verfahren würden eingestellt.

„Alles in allem braucht Bremen eine Kehrtwende“, lautete Heiko Strohmanns Fazit. Den Berlinern habe es nach jahrelangem Missmanagement gereicht, sie hätten die Regierung abgewählt. „Auch in Bremen brauchen wir eine pragmatische Politik, die auf die fortdauernden Verschlechterungen reagiert.“