Gebührensteigerung nach Rekommunalisierung
Wirtschaftsrat Bremen: Erhöhung der Abfallgebühren ist ein mahnendes Beispiel
Bremen, 10.02.2022: Die in diesen Tagen zugestellten Gebührenbescheide der Bremer Stadtreinigung nimmt der Wirtschaftsrat Bremen zum Anlass, vor einer weiteren Rekommunalisierung von Grundversorgungsdienstleistungen zu warnen.
„Die neuen Abfallgebühren weisen einen traurigen Trend auf“, sagt Dirk Briese, Vorsitzender der Landesfachkommission Energie und Umwelt beim Wirtschaftsrat Bremen: „Sie steigen bei gleichzeitiger Reduzierung der Leistung. Dies ist eine Entwicklung, vor der wir bereits im Jahr 2016 gewarnt haben. Damals wie heute sind wir der Überzeugung, dass Wirtschaftlichkeit und Service auch bei der Grundversorgung im Fokus stehen sollten. Diese Vorgabe erfüllen privatwirtschaftliche Unternehmen besser als der Staat, denn: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“
Die aktuellen Gebührenbescheide sehen Erhöhungen bis zu 30 % vor, wenn man die Reduzierung der Leerungen einrechne, so Briese. Er erinnert daran, dass vor der Privatisierung der Abfall- und Abwasseraktivitäten der Stadt Bremen – übrigens damals auch unter SPD-geführter Regierung – ein Hauptargument die hohen Gebühren waren; durch die Privatisierung wurde dieser jahrelange Trend gestoppt. Der Unternehmer verweist zudem auf die soziale Komponente, die eine Verteuerung des Faktors Wohnen mit sich bringt: „Die Erhöhung der Wohnkosten, zu denen die Ver- und Entsorgungskosten zählen, macht es gerade für Bezieher kleiner Einkommen und junge Familien noch teurer, in Bremen zu leben. Ziel der Politik aber muss es sein, die Stadt zu einem attraktiven Standort zum Leben und zum Arbeiten zu machen".
Vor diesem Hintergrund rät Briese dringend davon ab, zusätzlich eine Rekommunalisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Erwägung zu ziehen, wie sie aktuell in Bezug auf die hanseWasser Bremen GmbH diskutiert wird: „Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass eine stadteigene Gesellschaft diese Aufgaben günstiger oder effizienter durchführen kann.“ Und die Erfahrung, auch aus jüngster Zeit, beweist das Gegenteil, gerade auch in Bremen.