Der Nord-Ostsee-Kanal zwischen Erhalt und Sparmaßnahmen: Versiegt die Lebensader des Nordens?
Länderfachkommission (LFK) „Maritime Wirtschaft“ funkt SOS nach Berlin und Bonn.
Bremen / Hamburg / Kiel, 24. November 2022. Die LFK „Maritime Wirtschaft“ fordert von der Bundesregierung entschlossenes und verlässliches Handeln zum Erhalt der Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals (NOK). Der NOK ist immer noch die weltweit meistbefahrene künstliche Seewasserstraße. Aber der Zustand des Kanals ist so dramatisch wie noch nie: Anstatt einer wettbewerbsfähigen, maritimen Verbindung im Ostseeraum, ist er an etlichen Stellen eine dringend sanierungsbedürftige Wasserstraße. Ohne eine generelle und zügige Instandsetzung wird diese für die Schifffahrt nicht mehr wirtschaftlich nutzbar sein. Bedauerlicherweise spiegelt die geplante finanzielle und personelle Ausstattung des Kanals im Haushalt 2023 dies nicht wider.
Der Hamburger Landesvorsitzende des Wirtschafstrates Thies Goldberg befürchtet: „Wenn jetzt nicht das Ruder herumgerissen wird, verliert der NOK seinen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Route um Skagen, mit weitreichenden negativen Folgen für die norddeutschen Nordseehäfen. Es fehlt aber nicht nur an finanziellen Mitteln, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist auch operativ suboptimal aufgestellt – und das seit Jahren.“ Goldberg fordert im Namen seiner norddeutschen Kollegen die Verantwortlichen in Berlin und Bonn dazu auf, keine zusätzlichen pauschalen Personaleinsparungen zuzulassen, alle Planungen und laufenden Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen konsequent fortzuführen und den einzelnen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern (WSAs) mehr Handlungsspielraum in der eigenen Personalbewirtschaftung zu ermöglichen.
Zum Hintergrund: Im Bundeshaushalt 2022 wurde noch mit fast 1 Milliarde Euro geplant. 2023 sollen Ausgaben auf 594 Mio. Euro gekürzt werden. Zudem unterliegen die ohnehin schon personell unterbesetzten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter nun einer jährlichen pauschalen Personaleinsparung. Die Anfang November vom Haushaltsausschuss unter Vorbehalt in Aussicht gestellten zusätzlichen 250 Mio. Euro sind sehr zu begrüßen, können aber erst sicher verplant werden, wenn der Verkehrsetat im Bereich Schiene und Straße diese Mittel nicht voll ausschöpft. Die Länderfachkommission „Maritime Wirtschaft“ stellt fest: „Ein klares Bekenntnis der Bundesregierung in leistungsfähige Wasserstraßen sieht anders aus“.
Prof. Dr. Götz Wiese MdHB, Mitglied des Expertengremiums sowie Wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu nach der Sitzung: „Der Nord-Ostsee-Kanal darf nicht kaputt gespart werden. Für den Hamburger Hafen sind funktionierende Anschlussverkehre überlebenswichtig. Elbschlick, Bahnverzögerungen und Dauerstaus bedrohen die Leistungsfähigkeit des Hamburger Hafens. Dies gilt auch mit Blick auf den NOK: Dieser ist schon jetzt in keinem guten Zustand. 2007 wurde der Bau einer neuen Schleusenkammer für Brunsbüttel beschlossen – die ist bis heute noch nicht im Betrieb. Nur ein Beispiel dafür, dass Deutschland unbedingt schneller werden muss, sonst stehen wir im Abseits. Es muss mehr investiert und schneller gebaut werden. Wenn jetzt stattdessen Personal- und Kosteneinsparungen kommen, ist ein Infarkt der Lebensader NOK vorprogrammiert“, so Wiese. „Die deutschen Seehäfen werden dadurch geschwächt.“
Die Länderfachkommission „Maritime Wirtschaft“ ist ein länderübergreifendes Expertengremium der norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrats der CDU, um maritimes Know-how in Deutschland zu erhalten und gezielt Standortnachteile im Sinne einer international wettbewerbsfähigen Seeschifffahrt zu beseitigen. Es wird geleitet von Gunther Bonz (Hamburg) und Jens B. Knudsen (Kiel).
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