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Pressemitteilung 07.07.2022
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Die Bremer Bürgerschaft darf nicht aufgebläht werden!

Wirtschaftsrat Bremen spricht sich gegen weitere Mandate im Parlament aus

Bremen, 07.06.2022: Die sich abzeichnende Aufstockung der Anzahl der Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft stößt auf entschiedenen Widerstand des Wirtschaftsrates Bremen. Der Landesvorsitzende Jörg Müller-Arnecke sagte im Anschluss an die jüngsten Landesvorstandssitzung: „Es entbehrt jeglicher Logik, dass die Bürgerschaft um drei Abgeordnete anwachsen soll, weil Bremerhaven aufgrund abnehmender Bevölkerungszahl eigentlich einen Parlamentssitz abgeben müsste. Wir erwarten, dass Politiker den Mut aufbringen, vernunftbasiert zu entscheiden und nicht interessengeleitet. Wachsende Parlamente und die damit einhergehend steigenden Kosten, sei es auf Bundes- oder auf Landesebene, sind den Bürgern und der Wirtschaft angesichts knapper Kassen nicht zu vermitteln. Wir appellieren daher an die Bürgerschaftsabgeordneten, bei der heute stattfindenden Abstimmung gegen eine Erweiterung des Parlaments zu votieren und so ein Zeichen der Mäßigung an die Bevölkerung zu senden. Andernfalls dürfen sich dieselben Politiker im Anschluss nicht über eine zunehmende Politikverdrossenheit wundern, die solche Entscheidungen unweigerlich nach sich ziehen.“