„Funktionierende Verwaltung ist ein Standortfaktor“
Wirtschaftsrat Bremen weist auf Folgen langer Wartezeiten für Reisepässe hin
Bremen, 15.02.2023: Wer in Bremen seinen Reisepass verlängern oder einen neuen Pass beantragen möchte, muss derzeit mit monatelangen Wartezeiten rechnen, um überhaupt seinen Antrag stellen zu können. Der Wirtschaftsrat Bremen weist in diesem Zusammenhang auf ein rein praktisches Problem hin, das dabei für die Bremer Wirtschaft entsteht. „Gerade für international tätige Bremer Unternehmen ist es zum unkalkulierbaren Risiko geworden, ihre Mitarbeiter für Tätigkeiten im Ausland einzuplanen, wenn diese monatelang auf einen Reisepass warten müssen“, kritisiert der Landesvorsitzende Jörg Müller-Arnecke. „Die Abwicklung solcher elementaren Verwaltungsaufgaben muss jede Stadt und jedes Bundesland gewährleisten. Eine funktionierende Verwaltung mit kalkulierbaren Bearbeitungszeiten ist nicht nur eine Minimumanforderung. Sie ist auch ein wichtiger Standortfaktor!“
Die Auslagerung solcher hoheitlichen Aufgaben beispielsweise an Bankinstitute („Kölner Modell“) oder Krankenkassen könne hingegen keine Lösung sein. „Grundsätzlich befürworten wir es, wenn Aufgaben effizienter von Privatunternehmen statt vom Staat ausgeführt werden, beispielsweise bei kommunalen Leistungen. Wenn aber hoheitliche Verwaltungsaufgaben und ureigene öffentliche Dienste auf diese Weise delegiert werden, weil die erforderlichen Ressourcen nicht bereitgestellt werden, muss man schon von Staatsversagen sprechen“, so Müller-Arnecke.