Heute mehr Schulden – morgen weniger Handlungsspielräume

Beim jüngsten Business Lunch in der Havanna Lounge Bremen durfte Matthias Blümel, Sektionssprecher Bremen, Carl Kau – Vorstand des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. – begrüßen. Kau sprach über die Einnahmen, das Steuersystem und die Ausgaben Deutschlands.

Die Einnahmen setzen sich aus den Schulden, die zur Finanzierung aufgenommen werden, und den Steuereinnahmen zusammen. Letztlich werden jedoch alle Zahlungen von „uns“ Steuerzahlern getragen. Schulden stellen lediglich eine Last für zukünftige Generationen dar.
„Sondervermögen“ sei mit Recht das Unwort des Jahres geworden. Die Neuverschuldung nimmt immer weiter zu und liegt aktuell bei 6.918 Euro pro Sekunde in Deutschland.
Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt haben sich 2024 verzehnfacht und werden mit den Plänen der Union und SPD bis 2029 noch auf etwa 65 Milliarden Euro ansteigen – Geld, das weg ist und bei Investitionen fehlt.
Nicht zu vergessen sind die impliziten Staatsverschuldungen. Diese stellen zukünftige Finanzverpflichtungen des Staates dar, die nicht in der offiziellen Schuldenstatistik auftauchen.
Deutschland ist weiterhin Belastungs-Spitzenreiter und es stehen weitere Steuererhöhungen in der politischen Diskussion. Immer mehr Menschen zahlen den Spitzensteuersatz, der bereits bei einem Einkommen über dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens greift. Vor 60 Jahren war dies erst beim 20-fachen Einkommen der Fall.

Die Steuereinnahmen sind deutlich gestiegen. Deutschland hat also kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Die Bundeshaushaltsausgaben steigen weiter, wobei der mit Abstand größte Teil für Arbeit und Soziales verwendet wird. Auch die „XXL-Bundesverwaltung“ kostet Milliarden.

Kau appelliert an eine dringend notwendige bessere Prioritätensetzung. Eine Digitalisierungsoffensive, ein Infrastrukturkataster und eine Haushaltskonsolidierung sind unerlässlich.