Investition in Bildung statt mehr sozialer Geschenke
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Bezugnehmend auf die von den Linken beantragte Aktuelle Stunde in der Bremer Bürgerschaft vom 23.01.2019 warnt der Landesverband Bremen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. vor einem weiteren Ausbau der Sozialsysteme. Jörg Müller-Arnecke, Unternehmer und Landesvorsitzender des Bremer Wirtschaftsrates, empfiehlt dem Senat, sich lieber darum zu bemühen, möglichst vielen Bürgern eigenverantwortliches Leben außerhalb der Sozialsysteme zu ermöglichen. Hier habe der sozialdemokratisch geführte Senat in Bremen in der Vergangenheit total versagt.
Einen Ausweg aus der Abhängigkeit von den Sozialsystemen könnte der Senat für die betroffenen Bürger durch bessere Bildung und somit besseren Zugang zum Arbeitsmarkt erzielen, so der Landesvorsitzende Müller-Arnecke. Ferner seien eine unternehmensfreundlichere Wirtschaftspolitik verlässlichen Kinderbretreuung ab dem ersten Lebensjahr, die Basis für ein vielfältiges Angebot an Arbeitsplätzen und Möglichkeiten für alle Arbeitssuchenden und Arbeitswilligen.
Zudem gehört es zu den Kernforderungen des Wirtschaftsrates, weiterhin des Prinzips des "Fördern und Fordern" umsetzten und eine grundsätzliche Selbstverantwortung einzufordern. Wer auf Hilfe angewiesen sei, um für seinen eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und möglichst rasch aufzusteigen, der solle hierfür die notwendige Unterstützung erhalten. Wer aber nicht zu den erforderlichen Eigenanstrengungen bereit sei und besipielsweise Kurse nicht wahrnehme, dann müssen die staatlichen Leistungen gekürzt werden, so die Haltung des Wirtschaftsrates.