Mehr Privat und weniger Staat

Der Landesverband Bremen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. fordert den neuen Senat auf, sich um seine originären staatlichen Aufgaben zu kümmern. Im konkreten Fall des ehemaligen Coca-Cola- und Könecke-Geländes bedeutet dies, dass die Politik zügig einen zukunftsorientierten und dem Stadtteil Hemelingen entsprechenden Bebauungsplan erstellen sollte, in dem alle Wünsche nach lebendigem Hemelinger Zentrum mit einem Mix aus Handel, Wohnen und Leben abgebildet werden, so der Landesvorsitzende Jörg Müller-Arnecke. Nach Meinung des Unternehmers Müller-Arnecke muss die Stadt Bremen aber nicht Eigentümer des Areals werden oder sein, zumal sehr in Frage gestellt werden kann, woher die Gelder für einen solchen Kauf kommen sollen. Dasselbe gilt für die sehr ähnlichen Pläne rund um das Hachez-Gelände in der Bremer Neustadt, wo sich die Stadt vor kurzem ohne valide Finanzierung das Vorkaufsrecht gesichert hat.

Die tatsächliche Umsetzung der Projekte sollte aber aus drei Gründen unbedingt der Privatwirtschaft überlassen werden, so der Wirtschaftsrat Landesverband Bremen. Zum einen zeigt die Erfahrung, dass die Umsetzung jeglicher Großprojekte in städtischer Hand viel länger dauert. Immobilien Bremen als zentraler städtischer Dienstleister ist bereits jetzt mit der Renovierung und Planung der Bremer Schulen komplett überfordert. Da aber in dem neuen Stadtteilkern von Hemelingen auch dringend benötigte neue Wohnungen und Häuser entstehen sollen, ist hier jeder Zeitvorteil für das Land Bremen entscheidend.

Neben dem Zeitaspekt spielt auch die Finanzierung eines solchen Großprojektes eine bedeutende Rolle. Ob das Land Bremen tatsächlich über ausreichend Mittel für dieses Vorhaben verfügt, kann erst nach Aufstellung des neuen Haushaltes gesagt werden, und dieser neue Haushalt ist leider erst für Mitte 2020 zu erwarten. Sofern dann Geld bereit stünde, wäre es an dieser Stelle unnötig gebunden, da die Finanzierung durch Investoren übernommen werden könnte.

Als dritten Grund für die Umsetzung durch die Privatwirtschaft führt Müller-Arnecke an, dass es für alle Beteiligten eine Win-win-Situation sei, wenn die jeweiligen Aufgaben den Experten überlassen werden: der Senat legt durch die Bauleitplanung die Entwicklungsmöglichkeiten und Grundrichtung vor, die Experten der privaten Bauwirtschaft stellen die Umsetzung sicher. So sind die Ressourcen Zeit, Geld und Erfahrung sinnvoll eingesetzt.