Norddeutscher Wirtschaftsrat: Scholz soll Hafenpolitik zur Chefsache machen!
Volle Unterstützung für Forderungen im Vorfeld der 13. Nationalen Maritimen Konferenz.
Bremen / Hamburg / Hannover / Kiel / Schwerin, 14. September 2023: Die norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates der CDU e.V. schließen sich der breiten Forderung nach mehr Unterstützung aus dem Bund für den Erhalt und Ausbau der Hafen-Infrastrukturen an. Wettbewerbsfähige und hochfunktionale Häfen sind unverzichtbar für die Lieferketten in der gesamten Bundesrepublik.
Das erklärten gestern die Vorsitzenden der bundesländerübergeifenden Expertenkommission „Maritime Wirtschaft“, Jens B. Knudsen (Kiel) und Gunther Bonz (Hamburg) am Vorabend der „Nationalen Maritimen Konferenz“ in Bremen.
Vorsitzender Jens B. Knudsen: „Jedes privatwirtschaftlich-unternehmerische Engagement ist begrüßenswert, insbesondere, wenn sich die öffentliche Hand nicht in ausreichendem Maße dazu entschließen kann", so Knudsen in Bremen. Gegebenenfalls sei dabei auch auf PPP-Projekte zu setzen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen einer nationalen Hafenstrategie die Leistungsfähigkeit der Seehäfen mit den hierfür notwendigen Infrastrukturinvestitionen in Seehäfen und Hinterlandanbindungen sicherzustellen. Die Liste dringend notwendiger Maßnahmen wird täglich länger. Die Anliegen der maritimen Wirtschaft sind keine singulären Brancheninteressen, sondern von herausragender gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Bundeskanzler Olaf Scholz darf nicht länger wegschauen und muss dies zur Chefsache machen!“
Es empfiehlt sich zudem, dass der Maritime Koordinator der Bundesregierung beim Bundesverkehrsministerium angesiedelt sein sollte, denn die Mehrzahl der sog. "Hafenprojekte von nationaler Bedeutung" sind Verkehrswegeprojekte. Auch die Aufstockung der Bundesmittel für die Seehäfen betrifft die Verkehrsinfrastruktur.
Die Länderfachkommission „Maritime Wirtschaft“ ist ein länderübergreifendes Expertengremium der norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrats der CDU, um maritimes Know-how in Deutschland zu erhalten und gezielt Standortnachteile im Sinne einer international wettbewerbsfähigen Seeschifffahrt zu beseitigen.