Offener Brief an Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte,

auf der bevorstehenden Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin werden Medienberichten zufolge weitere Verschärfungen des Lockdowns beschlossen werden. Dabei hat bereits der aktuelle Lockdown nicht zu einer Reduzierung der Corona-Infektionszahlen geführt. Der erwünschte Effekt durch die Schließung weiter Teile des Einzelhandels und des Gastgewerbes hat sich nicht eingestellt. Das Gegenteil ist der Fall.

Vor diesem Hintergrund muss sich die Politik die Frage stellen, ob die verabreichte Medizin nur falsch dosiert oder ob sie insgesamt unwirksam ist. Unserer Meinung nach führen die ergriffenen Maßnahmen am Ziel vorbei, insbesondere die vulnerablen Personengruppen zu schützen. Dafür belasten sie die gesamte Bevölkerung und die Wirtschaft in unverhältnismäßiger Weise, sie haben gravierende Folgen für Kinder, Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen. Doch speziell die Hotellerie, die Gastronomie, der Einzelhandel und das Friseurhandwerk haben sich nicht als Zentren der Virusverbreitung erwiesen. Die Hygiene- und Abstandsregelungen dieser Branchen sind vielmehr vorbildlich und innovativ umgesetzt worden. Eine Verlängerung des Lockdowns oder sogar eine Verschärfung der Maßnahmen ist daher aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

Die Kosten für den Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsteile müssen ins Verhältnis gesetzt werden zu den Folgen, die Gesellschaft und Wirtschaft derzeit insgesamt tragen, ohne dass diese beiden Positionen gegeneinander ausgespielt oder aufgerechnet werden. So können beispielsweise die Übernahme der Kosten für Einkaufs- und Lieferdienste oder Taxigutscheine als Alternative zur Nutzung des ÖPNV den Einzelnen gezielter schützen; sie sind günstiger als die Erstattung von Umsatzausfällen und ermöglichen zudem die Öffnung von Einzelhandel, Hotel- und Gastronomiebetrieben. Daher raten wir ferner dringend von einer Ausweitung des Lockdowns auf die Industrie ab. Die deutsche Wirtschaft darf nicht aus den stabilen Lieferketten des Welthandels herausgebrochen werden.

Wir halten zudem die Möglichkeiten der Corona-Warn-App für noch nicht ausgeschöpft. Sie könnte sehr viel effizienter eingesetzt werden, wenn sie die Daten der Kontakte sammeln und übermitteln dürfte. So ließen sich Infektionsketten schneller rückverfolgen als über die Gesundheitsämter. Bisher jedoch stellt die Politik den Datenschutz über den Gesundheitsschutz und verschenkt auf diese Weise wertvolles Potential.

Ausdrücklich begrüßen wir die mutige Entscheidung von Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan, die Schulen offenzuhalten und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Das waren starke und wichtige Worte. Erforderlich hierfür sind allerdings entsprechende Hygienekonzepte. Wir regen an, in Bremen auch in anderen Bereichen eigene Wege zu gehen. So könnten etwa Krankenhäuser entlastet werden, indem Altenheime Unterstützung bei der Behandlung erkrankter Bewohner erhielten, beispielsweise durch die Bundeswehr.

Wir sind der Meinung, dass Maßnahmen aufgrund von Versorgungsengpässen ergriffen werden sollten und nicht pauschal aufgrund einer unzureichenden Nachverfolgbarkeit, wie sie derzeit durch die Gesundheitsämter geleistet wird. In Bremen herrscht keine kritische Beanspruchung des Gesundheitssystems, die zur Begründung verschärfter Maßnahmen herangezogen werden könnte.

Bremen war schon immer eine selbstbewusste Hansestadt, deren Bürger und Unternehmer es schon vor hunderten von Jahren verstanden haben, Risiken und Chancen richtig abzuwägen und mit unvorhersehbaren Ereignissen umzugehen. Darauf gründete der über Jahrhunderte anhaltende Wohlstand der Stadt. Lassen sie uns diese Tugenden auch in  dieser Zeit aufrechterhalten und uns nicht  einer pauschal und bundesweit verordneten weiteren Verlängerung oder gar Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen hingeben.

Mit freundlichen Grüßen