Politisches Mittagsgespräch zu Innovativen Verkehrskonzepten
Im Vorfeld der bevorstehenden Bürgerschaftswahlen in Bremen trafen sich rund 50 Mitglieder und Gäste des Bremer Wirtschaftsrates zum politischen Mittagsgespräch im Presse-Club im Schnoor. Die beiden Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder (CDU) und Dr. Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen) diskutierten über innovative Verkehrskonzepte in Bremen. Darüber hinaus gab es einen Meinungsaustausch über den ÖPNV, das Baustellenmanagement und mögliche Koalitionen nach der Bürgerschaftswahl. Letzteres lag vor allem im Interesse des Publikums, ob Frau Dr. Schaefer sich eine Jamaika oder Rot-Rot-Grüne Koalitionen für die nächste Legislaturperiode vorstellen könnte. Sie signalisierte, dass es in der Thematik der Verkehrspolitik zwischen CDU und Grünen viele Ähnlichkeiten gibt und diese nahe beieinander liegen. Doch würden beide Koalitionsmöglichkeiten, ob Jamaika oder Rot-Rot-Grün, derzeit am dritten im Bunde inhaltlich scheitern. Zum einen haben die Linken ein anderes Verständnis in der Haushalts- und Finanzpolitik und mit der FDP gibt es ebenfalls einige zu diskutierende Positionen. Auch deshalb wollte Frau Dr. Schaefer nicht vorher eine Aussage zu möglichen Koalitionspartnern machen.
Im Gespräch zwischen Herrn Meyer-Heder und Frau Dr. Schaefer zeigte sich im weiteren Verlauf, das beide ein großes Interesse daran haben, dass vor allem Jugendliche und Auszubildende kostenfrei mit Bus und Bahn im ÖPNV-Netz fahren können. Die Grünen sehen hier das Wiener Modell als Vorbild, welches ein 365-Euro-Ticket vorsieht. Ziel für beide ist es, in der nächsten Legislaturperiode die öffentlichen Verkehrsmittel zu fördern und attraktiver zu gestalten. Beide distanzieren sich deutlich davon, komplett kostenlose Bus- und Bahnfahrten in Bremen anzubieten, denn dies sei nicht finanzierbar.
Innovativ wurde das Gespräch dann, als Carsten Meyer-Heder dafür plädierte, dass Bremen in Zukunft offener für Experimente sein müsse. Bremen müsse seine „Kleinheit“ nutzen, gerade deshalb sei das geplante Seilbahn-Projekt für die Überseestadt ein Vorreiter dieser Art. Die beiden Moderatoren Theresa Gröninger (Junger Wirtschaftsrat Bremen) und Jörg Müller-Arnecke (Landesvorsitzender Wirtschaftsrat LV Bremen) führten das Gespräch und befragten beide Kandidaten, welche weiteren Ideen für die Zukunft des Verkehrs in Bremen in Frage kämen. In der Kritik standen hier vor allem die aktuelle Praxis des rein stationären Car-Sharing und die fehlende Vielfalt verschiedener Anbieter. Denn hier müsse in Zukunft ein Fokus gelegt werden, damit die bisherige Monopolstellung aufgehoben werden könne, so Dr. Maike Schaefer.
Bei der Frage nach den Finanzierungsmitteln für die Umsetzung geplanter Ideen wie Fahrradbrücken von der Neustadt bis zur Altstadt, Fährverbindungen oder Wasserstoffbusse, betonte Schaefer, dass in der Vergangenheit viele Töpfe von Fördergeldern nicht genutzt wurden. Deshalb müssen die Fördergelder der EU und des Bundes, die dafür infrage kommen, auch akquiriert werden. Carsten Meyer-Heder legte großen Wert darauf, auch immer wieder Private Investoren in Betracht zu ziehen und mit ins Boot zu holen.